Recht
Gericht bestätigt Kontosperre:
Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit.
"Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag.
Weiterlesen: 27.03.2026: EU treibt Journalisten und seine Familie in die...
Der teuerste Stempel der Republik -
oder das notariele Gebührenrechtfertigungskarussell.
"Es gibt in Deutschland ein System, das so selbstverständlich geworden ist, dass kaum noch jemand seine Grundlogik hinterfragt.
Staatssekretär: Vergewaltigung durch muslimische Jugendliche
sollte „politisch unter den Teppich gekehrt werden“
"In einem Neuköllner Jugendzentrum soll es wiederholt zu sexuellen Übergriffen durch muslimische Jugendliche gekommen sein.
Weiterlesen: 12.03.2026: Genießen Muslime Migranten in Deutschland Sonderrechte?
Innenminister Dobrindt geht gegen AfD nicht in Beschwerde!
Innenminister Dobrindt macht nun als oberster VS-Chef das einzige, was er faktisch tun kann:
Weiterlesen: 04.03.2026: Innenminister DOBRINDt beendet das rechtswidrige...
Richter zerlegen AfD-Gutachten!
Das war ein Putsch-Versuch von Faeser und Geheimdienst!
"Richter zerlegen AfD-Gutachten! Das war ein Putsch-Versuch von Faeser und Geheimdienst!
Weiterlesen: 03.03.2026: Das Gericht zu Fake Faeser und ihren FAKE-Geheimdienst...
- 03.03.2026: Karlsruhe verschafft der Meinungsfreiheit mehr Relevanz.
- 25.02.2026: Riesiger WAhlskandal bei Bürgermeisterwahl. Der Staatsschutz ermittelt. >> Demokratie ade!!
- 24.02.2026: Wird unsere freiheitliche Demokratie zum Abbruch freigegeben?
- 22.02.2026: "Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Neu: Nicht bei der CDU!!!
- 17.02.2026: Verfällt der Rechtsstaat immer mehr wie alte Ruinen? Viele Gerichturteile sind nicht mehr nachvollziehbar!
- 13.02.2026: Das heimliche Ziel des Ministerpräsidenten Günther zu Totalüberwachung der Menschen und Datensammlung.
- 10.02.2026: Die UN beschäftigt sich mit der schwindenden Meinungsfreiheit in Deutschland.
- 21.01.2026: Statt weniger unsinnige Bürokratie, leider immer mehr: Nun ist der Führerschein dran.
- 16.01.2026: Corona-Aufarbeitung: Hat es auch mit Masken illegale Machenschaften gegeben?
- 14.01.2026: Gesundheitsminister Kennedy spricht "diplomatisch außergewöhnlich scharf" über Germanys Corona- Politik.
- 10.01.2026: Ein Staatsrechtler bewertet die neuen Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
- 02.01.2026: Wieder grundgesetzwidrige Versuche missliebige Bürger bei Wahlen politisch auszuschließen.
- 29.12.2025: Der Weg zur Totalüberwachung im Netz wird ausgebaut.
- 29.12.2025: Der Rechtsstaat lahmt, sogar wenn Fehlurteile festgestellt werden.
- 12.12.2025: Leidet der Staat und seine Justiz unter vielen Reichsbürger-Fantasien?
- 05.12.2025: Wenn der sogenannte Verfassungsschutz selbst zum Verfassungsfall wird.
- 18.11.2025: Massive Kritik an das Portal "Hessen gegen Hetze".
- 15.11.2025: Regierung klüngelt erneut beim Dinner mit Verfassungsrichtern. Die Unabhängigkeit der Justiz war einmal.
- 07.11.2025: Eine Mitteilung der Freiheitskanzlei zum Thema GEZ.
- 26.10.2025: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Man will uns das Bargeld und die persönliche Freiheit nehmen,
- 21.10.2025: Meinungsfreiheit darf nicht den Leitlinien staatlicher Gesundheitsbehörden untergeordnet werden.
- 16.10.2025: Streit um den Rundfunkbeitrag geht in eine weitere Runde.
- 02.10.2025: Ein Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu bayrischen GEZ-Verfahren.
- 02.10.2025: Eine Perversion des Rechtsstaates des Altparteienkartells wird Wirklichkeit,
- 21.09.2025: Der Außenminister Wadephul hat sich öffentliche als Verfassungsfeind geoutet.
- 19.09.2025: Wenn Gerichte nicht mehr die Bürger vor Unrecht schützen haben wir das Ende der Demokratie erreicht.
- 31.08.2025: Die Lage ist teilweise katastrophal. Immer mehr Menschen denken über das Recht zum Widerstand nach.
- 28.08.2025: Werden von der SPD die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtsstaates vorsätzlich gebeugt?
- 26.08.2025: Rechtswidrige Maßnahmen und GEZ-Vollstreckung auf Zuruf.
- 23.08.2025 Waren GEZ-Vollstreckung in der Vergangenheit juristisch illegal?
- 10.08.2025: Auch Ann-Katrin Kaufhold wir als Verfassungsrichterin als ungeeignet angesehen.
- 10.08.2025: Wenn Recht zu Unrecht wird, muss Recht per Gericht durchgesetzt setzt werden.
- 09.08.2025: Nun auch weitere Infos zur 2. SPD-Kandidatin (Frau Kaufhold) vorgeschlagen als Verfassungsrichterin. Ein NOGO!
- 08.08.2025: Brosius-Gersdorfs sieht keine Chance mit der CDU und gibt auf!
- 07.08.2025: Wird der Rechtsstaat von Altparteien-Kartell - hier geführt von der SPD in Rheinland-Pfalz - unterlaufen?
- 04.08.2025: Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung und die unterschiedliche Praxis.
- 02.08.2025: Neues Enteignungsgesetz: Mit solchen Ma0nahmen vertreibt man Unternehmen aus Deutschland.
- 01.08.2025: Nach langer Haft und sehr langem Gerichtsprozess, wie vom Beklagten erwartet erging ein Freispruch.
- 29.07.2025: NGO-FINANZIERUNG wird von der Regierung nun zur Geheimsache erklärt. Beispiele der Geldvernichtung.
- 28.07.2025: Wird Deutschland scheibchenweise zum Unrechtsstaat?
- 27.07.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Die Systemmedien unterstützen weiter die untragbaren SPD-Bewerberinnen zum Verfassungsgericht.
- 20.07.2025: Wenn selbst wollende Verfassungsrichter das Grundgesetz nicht ernst nehmen.
- 19.07.2025: Haben wir einen Rechtsstaat ohne Recht oder nur eine parteiische Justiz?
- 17.07.2025: Kein Ende im Brosius-Gersdorf Konflikt.
- 16.07.2025: Peinliche Pleite der Regierung in Rheinland-Pfalz. Es gibt noch einen Rechtsstaat.
- 15.07.2025: Wir brauchen Menschenwürde und unsere Grundrechte. Aufgeregte Stimmen!
- 13.07.2025: Zum Beitragsservice (GEZ) wird im Oktober ein ähnliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet.
- 12.07.2025: Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht bringt Jens Spahn in Bedrängnis.
- 12.07.2025: Ein vorbildliches Gerichtsurteil aus der Schweiz: "Kinder haben Anspruch auf eine religionsneutrale Schule".
- 10.07.2025: Staatsrechtler warnen vor der linksextremen SPD-Frau Brosius-Gersdorf! Wäre es das Ende des Rechtsstaates?
