„Sie wollen ein Parteiverbot light durchsetzen“
– Volker Boehme-Neßler über den Wahlrecht-Plan.
"Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts: Künftig soll das passive Wahlrecht leichter aberkannt werden.
Das ist verfassungswidrig, sagt der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Interview mit Apollo News. Er warnt: Gesetze werden immer dreister missbraucht, um den Bürger einzuschüchtern."
Red.: Prof. Volker Boehme-Neßler stuft diese Versuche als Mißbrauch des Strafrechts ein und hält sie für verfassungswidrig.
Dazu eine Meldung aus den USA wegen der AfD-Einstufung:
USA erwägen wohl Sanktionen gegen Verfassungsschutz-Beamte
„Laut einem Bericht des Spiegel sollen die USA erwogen haben, auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ mit Sanktionen gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutz zu reagieren. Das US-Außenministerium erklärte dazu, man wolle dies weder bestätigen noch dementieren. (…)
Neben Einreisebeschränkungen, wie sie jüngst die Chefinnen der Zensor-Organisation HateAid trafen, sollen dabei auch finanzielle Sanktionen erwogen worden sein, die Betroffene vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgekapselt hätten.“ (…)“
