Dobrindts Endlosprüfung: Desiderius-Erasmus-Stiftung
zeigt Innenminister wegen Rechtsbeugung an.

"25,5 Millionen Euro stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2026 zu. Doch Dobrindts Innenministerium prüft und prüft, bis das Geld womöglich verfällt.

Die Stiftung spricht von gezielter Verschleppung und zeigt den Bundesinnenminister wegen Rechtsbeugung an und zieht vor den EGMR.

Aus einer bemerkenswert langen „Prüfung“ wird jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen Rechtsbeugung erstattet. Der Vorwurf: Dobrindt lasse die Entscheidung über die staatliche Förderung der Stiftung so lange liegen, dass die für 2026 vorgesehenen Millionen am Ende des Haushaltsjahres nicht mehr vollständig verwendet werden könnten. ..."

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK