Recht
Der Ministerpräsident Daniel Günther, fordert ein noch
härteres Vorgehen gegen die AfD und Staatsgeld für NGOs.
Weiterlesen: 24.05.2026: Ein Ministerpräsident der Demokratie und Rechtsstaat bis...
„Man muss fast von einem Staatsstreich sprechen“
– Prof. Volker Boehme-Neßler im Interview.
"Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet mit den geplanten Maßnahmen schonungslos ab: „Das ist einfach bösartig.“ "
Baden-Württemberg:
Muss die Landtagswahl wiederholt werden?
"Die Volljährigkeit der Wähler von Bundestag und Landtagen ist ein Verfassungsbefehl. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt eine Änderung der Verfassung voraus,
Weiterlesen: 03.05.2026: War die Wahl in Baden-Württemberg verfassungswidrig?
Dr. Maaßen: Machtmissbrauch von Politikern ahnden.
"Viele Menschen stellen sich ja die Frage: Warum werden Politiker für deren offensichtliche Fehlentscheidung nicht zur Rechenschaft gezogen?
Weiterlesen: 19.04.2026: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute >>...
„Verfassungswidrig!“, „Als Bauministerin untragbar!“: Breite Kritik
an geheimdienstlicher Gesinnungs-Prüfung für Hauskäufer.
"Nach der NIUS‑Berichterstattung über eine geplante Reform des Baurechts regt sich breite Kritik.
Weiterlesen: 10.04.2026: Will die Regierung immer mehr Grundrechte aushöhlen?
- 07.04.2026: Der Staatsrechtler Murswiek geht von einem Missbrauch des Verfassungsschutzes gegen die AfD aus.
- 30.03.2026: Statt Politik für das Volk: Merz will zur Totalüberwachung der Menschen im Netz.
- 28.03.2026: Mehr Überwachung der Bevölkerung: Schnell machen, bevor das Fernandes-Manöver auffliegt.
- 27.03.2026: EU treibt Journalisten und seine Familie in die Obdachlosigkeit.
- 17.03.2026: Warum sind Notarkosten so teuer?
- 12.03.2026: Genießen Muslime Migranten in Deutschland Sonderrechte?
- 04.03.2026: Innenminister DOBRINDt beendet das rechtswidrige Verfahren seiner Vorgängerin NANCY FAESER.
- 03.03.2026: Das Gericht zu Fake Faeser und ihren FAKE-Geheimdienst Fall: Peinlicher geht es nimmer!
- 03.03.2026: Karlsruhe verschafft der Meinungsfreiheit mehr Relevanz.
- 25.02.2026: Riesiger WAhlskandal bei Bürgermeisterwahl. Der Staatsschutz ermittelt. >> Demokratie ade!!
- 24.02.2026: Wird unsere freiheitliche Demokratie zum Abbruch freigegeben?
- 22.02.2026: "Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Neu: Nicht bei der CDU!!!
- 17.02.2026: Verfällt der Rechtsstaat immer mehr wie alte Ruinen? Viele Gerichturteile sind nicht mehr nachvollziehbar!
- 13.02.2026: Das heimliche Ziel des Ministerpräsidenten Günther zu Totalüberwachung der Menschen und Datensammlung.
- 10.02.2026: Die UN beschäftigt sich mit der schwindenden Meinungsfreiheit in Deutschland.
- 21.01.2026: Statt weniger unsinnige Bürokratie, leider immer mehr: Nun ist der Führerschein dran.
- 16.01.2026: Corona-Aufarbeitung: Hat es auch mit Masken illegale Machenschaften gegeben?
- 14.01.2026: Gesundheitsminister Kennedy spricht "diplomatisch außergewöhnlich scharf" über Germanys Corona- Politik.
- 10.01.2026: Ein Staatsrechtler bewertet die neuen Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
- 02.01.2026: Wieder grundgesetzwidrige Versuche missliebige Bürger bei Wahlen politisch auszuschließen.
- 29.12.2025: Der Weg zur Totalüberwachung im Netz wird ausgebaut.
- 29.12.2025: Der Rechtsstaat lahmt, sogar wenn Fehlurteile festgestellt werden.
- 12.12.2025: Leidet der Staat und seine Justiz unter vielen Reichsbürger-Fantasien?
- 05.12.2025: Wenn der sogenannte Verfassungsschutz selbst zum Verfassungsfall wird.
- 18.11.2025: Massive Kritik an das Portal "Hessen gegen Hetze".
- 15.11.2025: Regierung klüngelt erneut beim Dinner mit Verfassungsrichtern. Die Unabhängigkeit der Justiz war einmal.
- 07.11.2025: Eine Mitteilung der Freiheitskanzlei zum Thema GEZ.
- 26.10.2025: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Man will uns das Bargeld und die persönliche Freiheit nehmen,
- 21.10.2025: Meinungsfreiheit darf nicht den Leitlinien staatlicher Gesundheitsbehörden untergeordnet werden.
- 16.10.2025: Streit um den Rundfunkbeitrag geht in eine weitere Runde.
- 02.10.2025: Ein Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu bayrischen GEZ-Verfahren.
- 02.10.2025: Eine Perversion des Rechtsstaates des Altparteienkartells wird Wirklichkeit,
- 21.09.2025: Der Außenminister Wadephul hat sich öffentliche als Verfassungsfeind geoutet.
- 19.09.2025: Wenn Gerichte nicht mehr die Bürger vor Unrecht schützen haben wir das Ende der Demokratie erreicht.
- 31.08.2025: Die Lage ist teilweise katastrophal. Immer mehr Menschen denken über das Recht zum Widerstand nach.
- 28.08.2025: Werden von der SPD die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtsstaates vorsätzlich gebeugt?
- 26.08.2025: Rechtswidrige Maßnahmen und GEZ-Vollstreckung auf Zuruf.
- 23.08.2025 Waren GEZ-Vollstreckung in der Vergangenheit juristisch illegal?
- 10.08.2025: Auch Ann-Katrin Kaufhold wir als Verfassungsrichterin als ungeeignet angesehen.
- 10.08.2025: Wenn Recht zu Unrecht wird, muss Recht per Gericht durchgesetzt setzt werden.
- 09.08.2025: Nun auch weitere Infos zur 2. SPD-Kandidatin (Frau Kaufhold) vorgeschlagen als Verfassungsrichterin. Ein NOGO!
- 08.08.2025: Brosius-Gersdorfs sieht keine Chance mit der CDU und gibt auf!
- 07.08.2025: Wird der Rechtsstaat von Altparteien-Kartell - hier geführt von der SPD in Rheinland-Pfalz - unterlaufen?
- 04.08.2025: Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung und die unterschiedliche Praxis.
- 02.08.2025: Neues Enteignungsgesetz: Mit solchen Ma0nahmen vertreibt man Unternehmen aus Deutschland.
- 01.08.2025: Nach langer Haft und sehr langem Gerichtsprozess, wie vom Beklagten erwartet erging ein Freispruch.
- 29.07.2025: NGO-FINANZIERUNG wird von der Regierung nun zur Geheimsache erklärt. Beispiele der Geldvernichtung.
- 28.07.2025: Wird Deutschland scheibchenweise zum Unrechtsstaat?
- 27.07.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Die Systemmedien unterstützen weiter die untragbaren SPD-Bewerberinnen zum Verfassungsgericht.
- 20.07.2025: Wenn selbst wollende Verfassungsrichter das Grundgesetz nicht ernst nehmen.
