Dr. Maaßen: Machtmissbrauch von Politikern ahnden.
"Viele Menschen stellen sich ja die Frage: Warum werden Politiker für deren offensichtliche Fehlentscheidung nicht zur Rechenschaft gezogen?
Sei es die Flüchtlingspolitik, das meint das ungehemmte Öffnen der Grenzen, die ihre düsteren Schatten wirft.
Oder die ruinösen und menschenrechtsverletzenden Corona-Maßnahmen, für die es laut den freigeklagten Protokollen des Robert-Koch-Instituts zu keinem Zeitpunkt eine medizinische Erfordernis gab. Es scheint, Politiker werden geradezu dazu ermutigt, ungestraft den Lobbyisten im Hintergrund, anstatt der Bevölkerung zu dienen.
In seiner Kurzrede, die wir im Anschluss unzensiert bringen, erklärt Dr. Maaßen Hintergründe und Auswege aus seiner Sicht.
Siehe auch: Dr. Hans-Georg Maaßen: Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten. Nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz, die sogenannten NGOs.
Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht. Das ist der Rechtsstaat. Das bedeutet aber, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel bei Machtmissbrauch auch sanktioniert wird. Aber was passiert eigentlich, wenn Regierungen selbst Unrecht begehen? ..."
