Recht
HESSEN GEGEN HETZE: "Unangenehmes Gefühl!"
Staatliches Denunziationsportal! Steinhöfel entsetzt!
"In Hessen wird heftig über die Zukunft der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gestritten.
Weiterlesen: 18.11.2025: Massive Kritik an das Portal "Hessen gegen Hetze".
Es bleibt geheim,
was Dobrindt den Verfassungsrichtern sagte.
"Im Oktober trafen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung im Kanzleramt erneut zum Austausch. Dobrindt hielt eine Rede. Doch die ist angeblich nicht mehr auffindbar.
Weiterlesen: 15.11.2025: Regierung klüngelt erneut beim Dinner mit...
Jeder kann jetzt völlig risikofrei mitmachen.
Liebe Beitragsstopper, Beitragsblocker, Gutachten-Finanzierer und Freiheitsfreunde, das, worauf wir jahrelang hingearbeitet haben, ist jetzt Realität. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte am 15. Oktober entschieden:
Weiterlesen: 07.11.2025: Eine Mitteilung der Freiheitskanzlei zum Thema GEZ.
Hansjörg Stützle: Mitmachaktion – Bargeld sichern.
"Ein Recht auf Barzahlung bleibt uns Bürgern im jetzigen Verordnungsvorschlag verwehrt.
Weiterlesen: 26.10.2025: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Man...
Staatsrechler Murswiek zieht gegen das
Wahrheitsministerium vor das Verfassungsgericht.
„Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts eingelegt.
Weiterlesen: 21.10.2025: Meinungsfreiheit darf nicht den Leitlinien staatlicher...
- 16.10.2025: Streit um den Rundfunkbeitrag geht in eine weitere Runde.
- 02.10.2025: Ein Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu bayrischen GEZ-Verfahren.
- 02.10.2025: Eine Perversion des Rechtsstaates des Altparteienkartells wird Wirklichkeit,
- 21.09.2025: Der Außenminister Wadephul hat sich öffentliche als Verfassungsfeind geoutet.
- 19.09.2025: Wenn Gerichte nicht mehr die Bürger vor Unrecht schützen haben wir das Ende der Demokratie erreicht.
- 31.08.2025: Die Lage ist teilweise katastrophal. Immer mehr Menschen denken über das Recht zum Widerstand nach.
- 28.08.2025: Werden von der SPD die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtsstaates vorsätzlich gebeugt?
- 26.08.2025: Rechtswidrige Maßnahmen und GEZ-Vollstreckung auf Zuruf.
- 23.08.2025 Waren GEZ-Vollstreckung in der Vergangenheit juristisch illegal?
- 10.08.2025: Auch Ann-Katrin Kaufhold wir als Verfassungsrichterin als ungeeignet angesehen.
- 10.08.2025: Wenn Recht zu Unrecht wird, muss Recht per Gericht durchgesetzt setzt werden.
- 09.08.2025: Nun auch weitere Infos zur 2. SPD-Kandidatin (Frau Kaufhold) vorgeschlagen als Verfassungsrichterin. Ein NOGO!
- 08.08.2025: Brosius-Gersdorfs sieht keine Chance mit der CDU und gibt auf!
- 07.08.2025: Wird der Rechtsstaat von Altparteien-Kartell - hier geführt von der SPD in Rheinland-Pfalz - unterlaufen?
- 04.08.2025: Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung und die unterschiedliche Praxis.
- 02.08.2025: Neues Enteignungsgesetz: Mit solchen Ma0nahmen vertreibt man Unternehmen aus Deutschland.
- 01.08.2025: Nach langer Haft und sehr langem Gerichtsprozess, wie vom Beklagten erwartet erging ein Freispruch.
- 29.07.2025: NGO-FINANZIERUNG wird von der Regierung nun zur Geheimsache erklärt. Beispiele der Geldvernichtung.
- 28.07.2025: Wird Deutschland scheibchenweise zum Unrechtsstaat?
- 27.07.2025: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr >> Die Systemmedien unterstützen weiter die untragbaren SPD-Bewerberinnen zum Verfassungsgericht.
- 20.07.2025: Wenn selbst wollende Verfassungsrichter das Grundgesetz nicht ernst nehmen.
- 19.07.2025: Haben wir einen Rechtsstaat ohne Recht oder nur eine parteiische Justiz?
- 17.07.2025: Kein Ende im Brosius-Gersdorf Konflikt.
- 16.07.2025: Peinliche Pleite der Regierung in Rheinland-Pfalz. Es gibt noch einen Rechtsstaat.
- 15.07.2025: Wir brauchen Menschenwürde und unsere Grundrechte. Aufgeregte Stimmen!
- 13.07.2025: Zum Beitragsservice (GEZ) wird im Oktober ein ähnliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet.
- 12.07.2025: Der ungeschwärzte Sudhof-Bericht bringt Jens Spahn in Bedrängnis.
- 12.07.2025: Ein vorbildliches Gerichtsurteil aus der Schweiz: "Kinder haben Anspruch auf eine religionsneutrale Schule".
- 10.07.2025: Staatsrechtler warnen vor der linksextremen SPD-Frau Brosius-Gersdorf! Wäre es das Ende des Rechtsstaates?
- 09.07.2025: Haben wir jetzt bald linksextremen Aktivisten im Verfassungsgericht? Der letzte Akt zur Aufgabe der Union?
- 04.07.2025: Gegen den Missbrauch, ungerechter Bürger-Manipulation und finanzieller Willkür gegen Menschen im Land.
- 02.07.2025: Die staatliche Zensur wird immer weiter ausgedehnt. Was die Menschen nicht dürfen wird ausgeblendet.
- 02.07.2025: Das Problem mit der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten. Die Judikative ist keine unabhängige Gewalt.
- 01.07.2025: Die Grünen gleiten in den Totalitarismus..
- 27.06.2025: Jetzt finanziert die CDU-Ministerin auch Mordaufrufe.
- 22.06.2025: Jetzt gibt es eine Anzeige zu der Aussage von Merz zur "Dreckarbeit"!
- 15.06.2025: Prof. Martin Schwab analysiert interessante Stellen im Verfassungsschutzbericht 2024.
- 15.06.2025: Fliegt der Rechtsstaat mit immer mehr kritikwürdigen Urteilen (besser Bestrafungen) aus der Kurve?
- 15.06.2025: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Robert Habeck ist gleicher.
- 07.06.2025: Unter den Klagen der Asylsuchenden kommt es oft zum Kollaps der Gerichte.
- 05.06.2025: Die AfD dreht den Spieß um – juristisch, kalt und kalkuliert.
- 05.06.2025: Gericht verbietet Filmaufnahmen und Gespräche zur Gerichtsverhandlung. Demokratie invers,
- 03.06.2025: Geht es im Oktober mit dem GEZ-Beitrag zu Ende?
- 01.06.2025: Brandmauertrick: Wenn man sich zu weit aus dem Fenster beugt, kann man leicht abstürzen!
- 31.05.2025: Die Verbindungen unserer Staatsgewalten. Es gibt keine Unabhängigkeit mehr.
- 29.05.2025: Wir haben mit unserem Steuergeld eine hochbezahlte Schleuserin bezahlt. Wann handelt die Staatsanwaltschaft?
- 29.05.2025: Aufarbeitung der illegalen CORONA-Bußgelder mit einem Gnadengesuch?
- 25.05.2025: Thema GEZ-Zwangsabgabe: Gerichtliche Revision bei Bundesverwaltungsgericht zugelassen?
- 24.05.2025: Brutale Rechtsbeugung und Verhöhnung des Wählerwillens eines schwachen Bundestagspräsidiums.
- 23.05.2025: EU-Sanktionen: -Eine Wandlung von der Demokratie zur gesetzlosen Diktatur.
