Recht
"Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass alle Geldwäsche-Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg fallengelassen wurden. Sie sollen Dreh- und Angelpunkt des Strafverfahrens gegen den Unternehmer gewesen sein.
Großes Aufatmen bei seinen Anwälten und natürlich bei Ballweg selbst. Seit 9 Monaten sitzt der bekannte Großdemo-Organisator und Kritiker der Corona-Politik in U-Haft. Unschuldig, wie seine Verteidiger weiterhin beteuern. "
Erste Einschätzung zur Anklage gegen Michael Ballweg vo REchtsanwalt R. Ludwig:
Weiterlesen: 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
„Corona-Versöhnungskommission“ und Rückzahlung „verfassungswidriger Covid-Strafen“
EH: "In Niederösterreich (nach Wien das Bundesland mit den meisten Einwohnern) will die neu gebildete ÖVP-FPÖ-Regierung “verfassungswidrige Corona-Strafen” zurückbezahlen. Vorgesehen ist ein 30 Millionen-Corona-Fonds für die medizinische Betreuung von Personen mit Impfbeeinträchtigungen – und die Rückzahlung „verfassungswidriger“ Covid-Strafen.
Weiterlesen: 23.03.2023: Ist Österreich ein Vorreiter bei der Rückzahlung...
Schützen das Verfassungsgericht und andere Gerichte noch unsere Grundrechte und den Rechtsstaat?
Das Verfassunggericht soll uns vor rechtswidrigen Übergriffen des Staates und vor bürgerwidrigen Bedrohungen schützen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das dies nicht mehr gut funktioniert wurde schon häufiger an fragwürdigen Urteilen des Verfassungsgerichts deutlich.
Weiterlesen: 21.03.2023: Grundrecht war gestern. Wie das Verfassungsgericht...
Die Zustände des Rechtssystems in Deutschland sind nur noch als katastrophal zu bezeichnen.
Was wird aus dem alten Rechtsstaat?
Wie Epoch Times am 16. März meldete, hat das deutsche Regime eine 60-Jährige in Ersatzhaft gezwungen, weil sie sich einer Maskenkontrolle widersetzt und die daraufhin ausgesprochenen Strafen nicht bezahlt habe. Rund zwei Monate muss die Dame absitzen - und die Geschichte dahinter zeigt, dass von einem ordentlichen Rechtsstaat Deutschland nichts übrig geblieben ist.
"Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, sagt gegenüber tageschau.de, es sei fast schon ein „Einspruchs-Tsunami“, der bei den Ämtern herrsche.
„Im Moment ist es so, dass jedes Finanzamt im Schnitt täglich 50 bis 70 Einsprüche erreichen. Es ist für die Kolleginnen und Kollegen ein wahnsinniger Arbeitsaufwand.“ Und viele Klagen könnten wieder vor dem Verfassungsgericht landen, das die Grundsteuerreform in Auftrag gegeben hatte."
- 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der Bundesregierung ist katastrophal. Wurde heimlich ein neuer Lastenausgleich vorbereitet?
- 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis gehandelt haben, werden jetzt von der Justiz verfolgt.
- 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das alte Prinzip: Bestrafe einen erziehe hundert?
- 26.02.2023: Mit welchen Strategien Zwangsbeitragszahler die GEZ nerven um die lästige "Gebühr" loszuwerden
- 25.02.2023: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
- 22.02.2023: Warum Ärzte, Richter, Staatsanwälte sich auf den NOTWEHR Paragrafen berufen können.
- 20.02.2023: Grundsteuer >>Musterschreiben für den Einspruch zur Absicherung.
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- 16.09.2022: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig
