Recht
"Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, sagt gegenüber tageschau.de, es sei fast schon ein „Einspruchs-Tsunami“, der bei den Ämtern herrsche.
„Im Moment ist es so, dass jedes Finanzamt im Schnitt täglich 50 bis 70 Einsprüche erreichen. Es ist für die Kolleginnen und Kollegen ein wahnsinniger Arbeitsaufwand.“ Und viele Klagen könnten wieder vor dem Verfassungsgericht landen, das die Grundsteuerreform in Auftrag gegeben hatte."
Ist Enteignung von Immobilien und ggf. anderer Vermögen auf
der Grundlage bereits beschlossener Gesetze eine beschlossene Sache?
Die Verschuldungen der BRD sind exorbitant angestiegen. Diese Verschuldung ist real nicht nicht mehr abtragbar. Das hat die Regierung schon vor Jahren erkennt. Ergo hat sie vorab, mehr heimlich, Gesetze so angepasst, dass sie auf das Vermögen der Bürger zugreifen kann.
Weiterlesen: 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der...
Die Kriminalisierung von Ärzten ist unerträglich💥
BO: Auch die Bildzeitung versteht so langsam, welch übles Spiel in Deutschland in den letzten drei Jahren getrieben wurde.
Die aktuelke Kriminalisierung von Corona-Kritikern, insbesondere von Ärzten und Wissenschaftlern, zeigt, dass die Herrschenden mit allen Mitteln der Macht die falschen Entscheidungen der letzten drei Jahre rechtfertigen wollen.
Dabei werden Politik und Behörden unterstützt von willfährigen Richterinnen und Richtern.
Die Bild fragt angesichts einer Anklage gegen einen Arzt zurecht:
Weiterlesen: 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis...
Eine Frau war an der Organisation der großen Friedensdemo in Ramstein beteiligt. Nun erhält sie eine Vorladung zum Strafgericht. Sie informiert auf TELEGRAM zu diesem Ereignis:
"Ich bin Sina*.
Die Mitanmelderin und Teil der Orga unserer Demo in Ramstein.
Weiterlesen: 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das...
Falsche Anmeldungen einschicken, mit Bargeld zahlen, Gutachten anfordern. Viele Guerilla-Taktiken, die GEZ zu nerven, kursieren im Netz.
Das sind ihre Tricks: Einige Ideen aus dem Artikel, wie man als GEZ-Gegner oder -Gegnerin den Beitragsservice nerven kann:
* Beratungspflicht fordern
* Kostenlose Selbstauskunft einfordern
* Aufwandsentschädigung in Rechnung bringen
*Ceterum censeo: Zahlungen einstellen, GEZ abschaffen, Staatsfunk abschalten!* 😊💪🏻❤️
- 25.02.2023: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
- 22.02.2023: Warum Ärzte, Richter, Staatsanwälte sich auf den NOTWEHR Paragrafen berufen können.
- 20.02.2023: Grundsteuer >>Musterschreiben für den Einspruch zur Absicherung.
- 19.02.2023: NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
- 16.09.2022: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig
