Recht
Heute war der Gerichtstermin gegen den - wegen angeblicher Volksverhetzung - angeklagten Prof. Suchrit Bhakdi angesetzt. Am Amtsgericht Plön steht der wohl bekannteste Kritiker der Corona-Maßnahmen vor Gericht. Der Mikrobiologe und Buchautor wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein wegen „Volksverhetzung“ in zwei Fällen angeklagt.
Weiterlesen: 23.05.2023: Kurzbericht vom Verhandlungstag gegen Prof. Sucharit...
Das wird hier im besten Deutschland aller Zeiten als demokratische freiheitlich demokratische Grundordnung verkauft. Das Verfahren gegen Bundesbehörden wird gar nicht erst eröffnet!
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat eine über 100 Seiten lange Strafanzeige eingereicht. Die EpochTimes berichtet: »Am 26. Februar 2023 schrieb der im Kreis Heinsberg tätige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ wegen des Tatverdachts der gefährlichen, der fahrlässigen und schweren Körperverletzung mit Todesfolge, wegen Totschlag, Mord und wegen Schwangerschaftsabbruch.«
Weiterlesen: 18.05.2023: Rechtsanwalt W. Schmitz hat eine Strafanzeige „gegen...
Das gesellschaftspolitische Großprojekte der Ampel?
Fazit: Diese Ministerien arbeiten sich direkt am Wohle der Bürger ab!
Peinlich! >> Geht es noch irrationaler?
"Das Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens gehört zu den gesellschaftspolitischen Projekten der Ampel. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.
Weiterlesen: 01.05.2023: Das steht im neuen Selbstbestimmungsgesetz zur...
Die Staatsmacht läßt sich vorführen und erlaubt kriminelle Handlungen!
"Die Klimafanatiker der „Letzten Generation“ wollen nach eigenem Bekunden ab Ende April Berlin lahmlegen, und zwar auf unbefristete Zeit. Dies, indem sie sich auf den Straßen festkleben, um dort den privaten wie öffentlichen Verkehr zum Stillstand zu bringen, an Schlüsselstellen des Straßennetzes. Mit dem Ziel, irgendwelche Zugeständnisse – etwas mehr Klimapolitik – zu erheischen, die sie sich auf die Fahnen schreiben können.
Weiterlesen: 26.04.2023: Die doppelte Berlin-Blockade der "Letzten Generation" –...
"Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat bei einer CDU-Veranstaltung im saarländischen Merzig mit einer „hedonistischen Elite“ abgerechnet, die „uns vorgibt, worüber wir noch reden dürfen und worüber nicht“. Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sind zur politischen Neutralität verpflichtet, doch darüber setzte sich der ehemalige saarländische Ministerpräsident hinweg, indem er seine Rede als die eines „Privatmannes“ bezeichnete.
Weiterlesen: 23.04.2023: Bundesverfassungsrichter Peter Müller >> Eine...
- 19.04.2023: Schluss mit der Show: Richterin verurteilt Klima-Kleber zu 5 Monaten Gefängnis!
- 17.04.2023: Warburg-Skandal holt Olaf Scholz ein >> Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
- 01.04.2023: Was passiert da gerade in Österreich? Eine juristische Aufräumaktion?
- 01.04.2023: Faesers Fantasie von einer Umkehr der Beweislast. Das Ende des Rechtsstaates?
- 31.03.2023: Beispiele für den Sinn oder Unsinn von Gesetzen.
- 28.03.2023: Zuwanderer-Kriminalität wir endlich als echtes Problem erkannt.
- 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
- 23.03.2023: Ist Österreich ein Vorreiter bei der Rückzahlung illegaler Strafen und wird es in Deutschland auch folgen?
- 21.03.2023: Grundrecht war gestern. Wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte
- 18.03.2023: Deutsches Regime inhaftiert 60-Jährige wegen "Widerstands bei der Maskenkontrolle"
- 15.03.2023: Der Widerstand gegen neue Grundsteuer ist gewaltig. Experten rechnen mit bis zu 1,5 Millionen Einsprüchen und einer gewaltigen Klagewelle.
- 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der Bundesregierung ist katastrophal. Wurde heimlich ein neuer Lastenausgleich vorbereitet?
- 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis gehandelt haben, werden jetzt von der Justiz verfolgt.
- 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das alte Prinzip: Bestrafe einen erziehe hundert?
- 26.02.2023: Mit welchen Strategien Zwangsbeitragszahler die GEZ nerven um die lästige "Gebühr" loszuwerden
- 25.02.2023: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
- 22.02.2023: Warum Ärzte, Richter, Staatsanwälte sich auf den NOTWEHR Paragrafen berufen können.
- 20.02.2023: Grundsteuer >>Musterschreiben für den Einspruch zur Absicherung.
- 19.02.2023: NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
- 16.09.2022: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig
