Fabio De Masi: "Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ ausgesagt."

Weiterlesen: 17.04.2023: Warburg-Skandal holt Olaf Scholz ein >> Fabio De Masi...

In Österreich platzen gerade Bomben in mehreren Lagern.

👉 Links & Rechts sind sich einig:
Als Zelenskyi im österr. Parlament virtuell eine Rede hielt, verließ die konservative FPÖ demonstrativ den Saal UND rund die Hälfte der Abgeordneten der sozialdemokratischen SPÖ blieb der Sitzung fern(!)

Quelle: >> https://t.co/XvpkByKQvi

Weiterlesen: 01.04.2023: Was passiert da gerade in Österreich? Eine juristische...

Beweislastumkehr – bei Verdacht schuldig!

In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“, was bedeutet, dass der Staat die Schuld nachweisen muss. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig. 

Nachdem bei der „Reichsbürger“-Razzia auch Soldaten und eine Richterin verhaftet wurden, möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern. Die Unschuldsvermutung als zentraler Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates würde außer Kraft gesetzt werden. Dies bedeutet: Schuldig bei Verdacht. 

Wenn Innenministerin Faeser das umsetzt, sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zunächst soll es nur für Beamte gelten, aber wenn es erst einmal eingeführt ist, kann man es problemlos auf alle Teile der Bevölkerung ausweiten. 

In der Praxis wird das bedeuten, dass jedem vorgeworfen werden kann, nicht verfassungstreu zu sein, bloß weil er die Regierung kritisiert, und er dann seine Unschuld beweisen muss. 

Das kommt einer Aufgabe des Rechtsstaates gleich!

Dazu ein Bericht in der WELT

Den Sinn oder Unsinn von Gesetzen malen anschaulich zwei Zitate vor Augen:

1. „Je näher der Zusammenbruch eines Reiches rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“*

2. „Die 10 Gebote haben 249 Wörter. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat 300 Wörter.
   Die EU-Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons hat 25.911 Wörter.“**

Diese Beispiele zeigen an einigen Fakten auf, wie sehr die aktuelle Gesetzgebung auf einen Zusammenbruch des Systems und einen „Great Reset“ hinarbeitet.

Doch noch ist nicht aller Tage Abend ...

*Cicero, 106-43 v. Chr., röm. Politiker, Anwalt, Schriftsteller und Philosoph

**Kent-Depesche 21+22/2018.