Recht
Zuwanderer-Kriminalität: Wir haben ein Problem.
EK: " ... Um es klar zu sagen: Das Argument, man dürfe die Herkunft eines Täters nicht nennen, um keine Vorurteile gegen eine bestimmte Gruppe zu schüren, weshalb man jeden kriminellen Syrer, Afghanen oder Eritreer als einen anonymen „Mann“ vorstellt bzw. als „Bielefelder“ oder „Wuppertaler“ oder wahlweise sein Alter nennt, zieht schon lange nicht mehr.
Weiterlesen: 28.03.2023: Zuwanderer-Kriminalität wir endlich als echtes Problem...
"Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass alle Geldwäsche-Vorwürfe im Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg fallengelassen wurden. Sie sollen Dreh- und Angelpunkt des Strafverfahrens gegen den Unternehmer gewesen sein.
Großes Aufatmen bei seinen Anwälten und natürlich bei Ballweg selbst. Seit 9 Monaten sitzt der bekannte Großdemo-Organisator und Kritiker der Corona-Politik in U-Haft. Unschuldig, wie seine Verteidiger weiterhin beteuern. "
Erste Einschätzung zur Anklage gegen Michael Ballweg vo REchtsanwalt R. Ludwig:
Weiterlesen: 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
„Corona-Versöhnungskommission“ und Rückzahlung „verfassungswidriger Covid-Strafen“
EH: "In Niederösterreich (nach Wien das Bundesland mit den meisten Einwohnern) will die neu gebildete ÖVP-FPÖ-Regierung “verfassungswidrige Corona-Strafen” zurückbezahlen. Vorgesehen ist ein 30 Millionen-Corona-Fonds für die medizinische Betreuung von Personen mit Impfbeeinträchtigungen – und die Rückzahlung „verfassungswidriger“ Covid-Strafen.
Weiterlesen: 23.03.2023: Ist Österreich ein Vorreiter bei der Rückzahlung...
Schützen das Verfassungsgericht und andere Gerichte noch unsere Grundrechte und den Rechtsstaat?
Das Verfassunggericht soll uns vor rechtswidrigen Übergriffen des Staates und vor bürgerwidrigen Bedrohungen schützen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Das dies nicht mehr gut funktioniert wurde schon häufiger an fragwürdigen Urteilen des Verfassungsgerichts deutlich.
Weiterlesen: 21.03.2023: Grundrecht war gestern. Wie das Verfassungsgericht...
Die Zustände des Rechtssystems in Deutschland sind nur noch als katastrophal zu bezeichnen.
Was wird aus dem alten Rechtsstaat?
Wie Epoch Times am 16. März meldete, hat das deutsche Regime eine 60-Jährige in Ersatzhaft gezwungen, weil sie sich einer Maskenkontrolle widersetzt und die daraufhin ausgesprochenen Strafen nicht bezahlt habe. Rund zwei Monate muss die Dame absitzen - und die Geschichte dahinter zeigt, dass von einem ordentlichen Rechtsstaat Deutschland nichts übrig geblieben ist.
- 15.03.2023: Der Widerstand gegen neue Grundsteuer ist gewaltig. Experten rechnen mit bis zu 1,5 Millionen Einsprüchen und einer gewaltigen Klagewelle.
- 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der Bundesregierung ist katastrophal. Wurde heimlich ein neuer Lastenausgleich vorbereitet?
- 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis gehandelt haben, werden jetzt von der Justiz verfolgt.
- 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das alte Prinzip: Bestrafe einen erziehe hundert?
- 26.02.2023: Mit welchen Strategien Zwangsbeitragszahler die GEZ nerven um die lästige "Gebühr" loszuwerden
- 25.02.2023: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
- 22.02.2023: Warum Ärzte, Richter, Staatsanwälte sich auf den NOTWEHR Paragrafen berufen können.
- 20.02.2023: Grundsteuer >>Musterschreiben für den Einspruch zur Absicherung.
- 19.02.2023: NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
- 16.09.2022: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig
