Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts
wirft Merz "verweigerte Staatsführung" vor.
„Hans-Jürgen Papier spricht von „verweigerte Staatsführung“ und greift Merz bei Schulden, Sozialstaat und Meinungsfreiheit an (…)
Darüber hinaus warnt Papier vor einer schleichenden Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Er spricht von einer „schleichenden Entmündigung der Bürger“ und kritisiert eine aus seiner Sicht gefährliche Einengung des öffentlichen Meinungskorridors.
Besonders brisant fällt sein Einwurf zur Debatte über ein mögliches AfD-Verbot aus.“ …“
