Merz erhöht Druck auf SPD
– Verbrennerverbot ist "Schnapsidee"
"Bundeskanzler Friedrich Merz fordert vom Koalitionspartner SPD mehr Tempo bei Reformen.
Er erwarte, dass die Sozialdemokraten „manche Blockade auflösen“, die es in den vergangenen Wochen und Monaten gegeben habe.
Merz kündigt an, noch am selben Abend ein weiteres Gespräch mit dem Koalitionspartner zu führen. Seine Kritik ist deutlich: „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben.“ Deutschland müsse schneller handeln und Reformen zügig umsetzen.
Als konkrete Punkte nennt der Kanzler unter anderem die Kraftwerksstrategie, bei der es rasch grünes Licht brauche. Zudem fordert er eine „Korrektur unserer Ausgaben“, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Beim Thema Industriepolitik kritisiert Merz das EU-weite Verbrennerverbot scharf. Er bezeichnet es als „Schnapsidee“ und verweist auf Gespräche mit Brasilien, wo stärker auf Bio-Fuels und synthetische Kraftstoffe gesetzt werde.
Auch bei der Altersvorsorge dämpft der Kanzler Erwartungen. Die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein. Ergänzend müssten betriebliche und private Vorsorgemodelle deutlich ausgebaut werden. ..."
