Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab:
Russland-Enteignung „absolut illegal“

„Robert Volterra, Londoner Anwalt für Internationales Recht, sagt: Der Plan, russische Staats-Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. (…)

Das Vorgehen der EU wird international stark beobachtet, sagt Volterra: „Alle Länder, einschließlich mächtiger Konkurrenten der EU, beobachten genau, was die EU tut.“ Der Plan könnte am Ende „von anderen Ländern, denen einige Maßnahmen der EU nicht gefallen, als Präzedenzfall genutzt werden“. Volterra: „Was passiert, wenn eine Großmacht die Umweltpolitik der EU ablehnt, sie für völkerrechtswidrig erklärt und dann beginnt, die souveränen Vermögenswerte der EU-Staaten zu beschlagnahmen?“ (…)

Für die EU hätte der Zugriff auch langfristige politische Konsequenzen. Ein solcher Schritt „würde die EU über Generationen hinweg verfolgen“. Volterra: „Die bewusste Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ist ein Verstoß gegen die Grundprinzipien, auf denen die EU angeblich basiert. Jede zukünftige Behauptung der EU, sie verfolge eine ,moralische Außenpolitik‘, würde von anderen Staaten den Vorwurf der ,Heuchelei‘ auslösen. Die EU würde dafür lange Zeit einen hohen Preis zahlen.““ (…)“

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG