Was Merz und Selensky im
Partnerschaftsabkommen vereinbart haben.
" ... Als der ukrainische Machthaber Selensky diese Woche in Berlin war, haben Kanzler Merz und Selensky ein Partnerschaftsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine verkündet. Einige Punkte dabei sind besonders wichtig, weshalb wir einen Blick darauf werfen wollen.
Die Vertragstexte der verschiedenen Abkommen, die in Berlin verkündet wurden, sind meines Wissens noch nicht veröffentlicht worden, weshalb wir mit der Presseerklärung der Bundesregierung Vorlieb nehmen müssen. Viele interessante Informationen dürften im „Kleingedruckten“ der Verträge stehen, aber die Presseerklärung lässt zumindest erahnen, in welche Richtung es geht.
Der wohl wichtigste, weil potenziell folgenschwerste, Punkt ist die beschlossene deutsch-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung. Einer der Kernpunkte ist, dass die Ukraine ihre Rüstungsproduktion ganz oder teilweise in europäische Länder verlegt, um sie vor russischen Angriffen zu schützen. Auch Deutschland stellt sich dafür zur Verfügung. ...=
