Recht
Haldenwang hät sich nicht an die politische Neuralität!
"Der Verfassungsschutz hat wegen seiner massiven Hetze gegen die AfD vor Gericht verloren. Und jetzt kam auch noch heraus, dass dem Verfassungsschutz offenbar keine Beweise für Rechtsextremismus bei der AfD vorliegen. Ist die Einstufung der AfD als rechtsextrem eine komplette Lüge?"
Es stellt sich die Frage: Steht dieser sogenannte ERFASSUNGSSCHUTZ überhaupt noch auf den Boden unserer freiheitlich demokratischen Ordnung?
Der Bürger mit einem gessunden Menschenverstand fragt sich, was ist mit der deutschen Richterschaft los?
"Mohammad M. (23) belästigte und befummelte fünf junge Frauen, vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Jugendschöffengericht des Regensburger Amtsgerichtes gab er das alles auch zu – und spazierte doch als freier Mann aus dem Gerichtssaal!
Weiterlesen: 06.08.2023: Dieses Urteil muss für die Opfer kaum zu ertragen sein....
"Der ehemalige Innenminister Thüringens, Peter M. Huber (CDU), der auch Richter beim Bundesverfassungsgericht war, kritisiert die »Brandmauer« der Altparteien zur AfD.
Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« in ihrer Ausgabe vom 27. Juli 2023 berichtete, hat er die sogenannte »Organtreuepflicht« hervorgehoben, die auch für kommunale Organe wie Städte, Landkreise und Gemeinden gelte. Die Organe müssten stets »zum Wohle der Menschen ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen.« Sinngemäß bedeutet dies: Einmal gewählt, müsse für die Organe die Realpolitik zum Wohle der Menschen im Vordergrund stehen, die Parteipolitik im Hintergrund."
Laut einer Anwältin, gibt es jetzt eine legale Möglichkeit sich von der leidigen Zwangsgebühr (GEZ) zu befreien.
"Stoppt eure Rundfunkbeiträge! Dazu fordert die Rechtsanwältin Karolin Ahrens alle deutschen Bundesbürger auf und bietet gleichzeitig mit dem „Beitragsblocker“ eine legale Lösung dafür an. Denn egal, ob man grundsätzlich für oder gegen einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und eine Pflichtgebühr ist: „So kann es nicht weitergehen“, stellt die Juristin im Interview mit Elsa Mittmannsgruber klar, und deshalb müsse man Druck aufbauen. Widerstand leisten und dabei sogar Geld sparen, ist das Motto, www.keinrundfunkbeitragmehr.de die Webadresse."
Diktatur durch die Hintertür?
"Der ehemalige Präsident des Landeskriminalamtes stellt Strafanzeige gegen die komplette deutsche Bundesregierung. Es geht um Hochverrat und Völkermord im Rahmen des neuen WHO Vertrages!
Alle Details und Einblicke in die Strafanzeige gibt’s in diesem Video."
- 26.07.2023: Information zu einer Tagung: Der Griff nach den Grundrechten.
- 25.07.2023: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats am deutschen Volk
- 25.07.2023: Wie die LETZTE GENERATION gezielt zu Straftaten ausgebildet wird.
- 23.07.2023: WHO-Verfassungsbeschwerde gegen den Internationalen Pandemievertrag (CA+) in der gegenwärtigen Fassung wurden ohne Begründung nicht angenommen.
- 22.07.2023: Erwiderung eines angeklagten Richters nach Verlesung der Anklageschrift.
- 22.07.2023: Bayern >> Wer zu viel Kritik an staatliche Maßnahmen übt, wird mit Repressalien überzogen.
- 21.07.2023: Die Initiative "Leuchtturm ARD, ORF & SRG" mit länderübergreifende Aktion gegen Desinformation.
- 19.07.2023: Nur noch Entsetzen über Faeser-Auftritt: „Auch der letzte Polizist hat das Vertrauen verloren“
- 10.07.2023: Dr. Paul Brandenburg mit einer bemerkenswerten Rede zu seiner Preisverleihung.
- 06.07.2023: Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert. Kampf für Pluralismus und Demokratie .
- 06.07.2023: Nun ein Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang? > Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung.
- 03.07.2023: Gibt es jetzt mit dem neuen GEZ-BEITRAGSBLOCKER die Möglichkeit sich von dem GEZ-Zwangsbeitrag zu befreien?
- 02.07.2023: Haben wir nur noch inkompetente Hetzer beim Verfassungsschutz?
- 27.06.2023: Die demokratische Opposition wird zu stark. Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an.
- 22.06.2023: Die SLOWAKEI will keinen digitalen Euro und sichert es in der Verfassung ab.
- 10.06.2023: Alexander Raue analysiert das verfassungswidrige Gutachten des sogenannten Deutschen Institut für Menschenrechte.
- 09.06.2023: Ralf Ludwig (RA) bringt speziellen GEZ-Fall vor das Verwaltungsgericht in Berlin.
- 05.06.2023: Nach Freispruch von Prof. Sucharit Bhakdi: Juden sprechen souveränem Richter ihren Dank aus.
- 29.05.2023: Eine Nachlese zum Hambacher Fest 2.0 (Neustadt an der Weinstr.).
- 24.05.2023: Juden gegen mediale Hetze: "Nicht in unserem Namen und nicht in einer Demokratie!"
- 23.05.2023: Kurzbericht vom Verhandlungstag gegen Prof. Sucharit Bhakdi im Amtsgericht Plön.
- 18.05.2023: Rechtsanwalt W. Schmitz hat eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ eingereicht.
- 01.05.2023: Das steht im neuen Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags. Nun werden Details eines Gesetzentwurfs bekannt.
- 26.04.2023: Die doppelte Berlin-Blockade der "Letzten Generation" – Die Staatsmacht lässt diese Kriminellen gewähren.
- 23.04.2023: Bundesverfassungsrichter Peter Müller >> Eine Generalabrechnung mit der Politik: Ein Verfassungsrichter redet Klartext
- 19.04.2023: Schluss mit der Show: Richterin verurteilt Klima-Kleber zu 5 Monaten Gefängnis!
- 17.04.2023: Warburg-Skandal holt Olaf Scholz ein >> Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt
- 01.04.2023: Was passiert da gerade in Österreich? Eine juristische Aufräumaktion?
- 01.04.2023: Faesers Fantasie von einer Umkehr der Beweislast. Das Ende des Rechtsstaates?
- 31.03.2023: Beispiele für den Sinn oder Unsinn von Gesetzen.
- 28.03.2023: Zuwanderer-Kriminalität wir endlich als echtes Problem erkannt.
- 24.03.2023: Der Fall BALLWEG wir immer skurriler!
- 23.03.2023: Ist Österreich ein Vorreiter bei der Rückzahlung illegaler Strafen und wird es in Deutschland auch folgen?
- 21.03.2023: Grundrecht war gestern. Wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte
- 18.03.2023: Deutsches Regime inhaftiert 60-Jährige wegen "Widerstands bei der Maskenkontrolle"
- 15.03.2023: Der Widerstand gegen neue Grundsteuer ist gewaltig. Experten rechnen mit bis zu 1,5 Millionen Einsprüchen und einer gewaltigen Klagewelle.
- 13.03.2023: Die Verschuldung und finanzielle Situation der Bundesregierung ist katastrophal. Wurde heimlich ein neuer Lastenausgleich vorbereitet?
- 10.03.2023: Ärzte, die nach Gewissen und dem Genfer Gelöbnis gehandelt haben, werden jetzt von der Justiz verfolgt.
- 02.03.2023: Ist eine Friedensdemo eine Straftat in Deutschland? Das alte Prinzip: Bestrafe einen erziehe hundert?
- 26.02.2023: Mit welchen Strategien Zwangsbeitragszahler die GEZ nerven um die lästige "Gebühr" loszuwerden
- 25.02.2023: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
- 22.02.2023: Warum Ärzte, Richter, Staatsanwälte sich auf den NOTWEHR Paragrafen berufen können.
- 20.02.2023: Grundsteuer >>Musterschreiben für den Einspruch zur Absicherung.
- 19.02.2023: NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen
- 16.09.2022: Haftbefehle ohne Unterschrift sind ungültig
