So reagiert die Branche auf den Zuckersteuer-Beschluss
- "Hier wird ein neues Monster geschaffen".
"Das Bundeskabinett hat heute die Formulierungshilfe der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Zuckergetränkesteuer beschlossen. Die Reaktionen aus der Branche sind deutlich. (...)
Scharfe Kritik an der Zuckersteuer übt die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff spricht von einer Situation, die nur Verlierer kenne. (...) Minhoff: "Die Steuer wird Verbraucher erheblich belasten, neue Bürokratie schaffen und ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlen". Tatsächlich gehe es längst nur noch darum, bereits eingeplante Einnahmen für den Bundeshaushalt zu sichern. (...)
"Mit der Zuckergetränkesteuer verabschieden sich Union und SPD von zentralen Versprechen ihres Koalitionsvertrages", so Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ). "Statt Bürokratie abzubauen, Verbraucher zu entlasten, wirtschaftliches Wachstum zu stärken und die Wertschätzung regional erzeugter Lebensmittel zu fördern, setzen sie auf zusätzliche Belastungen und mehr staatliche Eingriffe und Bevormundung. (...)
Der Deutsche Brauer-Bund erklärte: "Erfrischungsgetränke sind für viele unserer Betriebe zu einem zweiten Standbein geworden. Vor diesem Hintergrund beobachten wir die Steuerpläne mit großer Sorge und hoffen, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Änderungen kommt." Die geplante Zuckersteuer sei eine massive Belastung für Verbraucher wie für Betriebe, das passe nicht in die Zeit. (...)
Weiter heißt es: "Die Bundesregierung sollte sich ehrlich machen. Auch die tatsächlichen Kosten für neue Bürokratie und mehrere hundert neue Beamtenstellen beim Zoll sind deutlich höher als im Gesetzestext angegeben. Statt endlich Bürokratie abzubauen wird hier ein neues Monster geschaffen". (...)
