Wall Street Journal warnt vor willkürlichen Eingriffen
der EU gegen die Meinungsfreiheit.
"Die WSJ-Autorin Megan K. Jacobson sieht in der EU-Entscheidung gegen Elon Musks Plattform X einen getarnten Angriff auf die freie Meinungsäußerung – mit Brüssel als zentraler, unkontrollierter Macht, die unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes zensiert und globale Plattformen diszipliniert:
1. Extraterritoriale Zensur / Globale Durchsetzung von EU-Sprachregeln. - Die EU zwingt Plattformen dazu, europäische Redefreiheitsbeschränkungen weltweit durchzusetzen → das bedroht die Meinungsfreiheit aller Menschen, auch außerhalb Europas.
Der Digital Services Act exportiert de facto EU-Zensur global, weil große Plattformen (wie X) nicht zwei verschiedene Systeme betreiben können.
2. Die EU Spielt sich auf als Staatsanwalt und Richter zugleich, was eine massive Verletzung des Rechtsstaatsprinzips darstellt: Man wirft Verstöße vor und entscheidet dann selbst, ob die Verteidigung ausreicht.
In den USA würde ein solches System wegen extremer Unbestimmtheit und Verletzung des Due Process (rechtsstaatliches Verfahren) sofort für verfassungswidrig erklärt werden.
Die Autorin nennt die EU-Kommission einen „petty despot“ (kleinen Despoten) mit „wenig bis gar keinem Respekt vor rechtsstaatlichen Verfahren“.
3. Die Autorin wirft der EU eine vage, überbreite und willkürliche Gesetzesauslegung vor: Der DSA ist extrem breit und unbestimmt formuliert → Strafen bis 6 % des weltweiten Jahresumsatzes möglich.
Beispiel Blue-Checkmark: Die Kommission wertet es als täuschendes Interface (Art. 25 DSA), weil Nutzer beim bloßen Gedanken „Ist der Account echt?“ behindert werden könnten - eine Interpretation, die praktisch jede Plattform-Oberfläche gefährdet.
Die Strafe von 120 Mio. € basiert auf Musk + allen von ihm kontrollierten Firmen → potenziell skalierbar auf über 6 Mrd. $ oder >200 % des X-Jahresumsatzes → reine finanzielle Vernichtungswaffe.
4. Voreingenommene, vorgedachte Untersuchung. Die 184-seitige Entscheidung vermittelt den Eindruck, dass das Ergebnis von vornherein feststand.
Die EU sammelte fast nur belastendes Material und ignorierte entlastende Aspekte. Elon Musks offene Free-Speech-Haltung macht ihn zum „Dorn im Auge“ der Kommission → die Strafe wirkt wie politische Vergeltung.
5. Dünne, lächerliche Beweislage: Die Kommission stützt sich auf eine Studie eines Professors + drei Studenten (winzige Stichproben). Und auf ein Dutzend kritischer Presseartikel. Die Autorin nennt das „lachhaft“ und unzureichend für eine derart massive Strafe.
6. Die Autorin fürchtet eine versteckte Zensur-Roadmap für die Zukunft: Die Entscheidung befehle zwar keine direkte Zensur jetzt, sehe aber aus wie ein Fahrplan für spätere Zensur - um Eingriffe vorzunehmen unter dem Deckmantel „Hassrede“, „Desinformation“ oder „Information manipulation“.
Die EU-Kommission erzwinge leichteren Datenzugang für Forscher, von denen viele zu sogenannten pro-Zensur-Gruppen gehören (einige wurden kürzlich sogar vom US-Außenministerium gesperrt).
7. Jacobsen wirft der EU Heuchelei und psychologische Projektion vor. Sie präsentiere sich als Verteidigerin der „liberalen Demokratie“ und „fundamentaler Rechte“, tue aber genau das Gegenteil: Sie untergräbt diese Rechte.
Brüssel beschuldige andere (z. B. X) der Täuschung, während sie selbst mit irreführenden, technisch klingenden Begründungen agiere. (...)"
