Konditioniert auf Krieg: Was hinter der
Russland-Schuldzuweisung wirklich steckt.
"Hier wird, Baustein für Baustein, ein Narrativ eingeimpft, in dem Russland zum Feind hochstilisiert wird, an dem sich innenpolitische Probleme – von der Wehrpflicht bis zur wirtschaftlichen Misere – abarbeiten lassen.
Im Grunde geht es darum, die Bevölkerung Schritt für Schritt auf einen möglichen großen Konflikt mit Russland zu konditionieren.
Auffällig ist, mit welcher Selbstverständlichkeit inzwischen von russischen Staatsbürgern als Kollektiv die Rede ist. (...)
Man könnte fragen: Wie viele der etwa 300.000 in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger haben mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu tun? (...)
Trotzdem haftet der gesamten Gruppe nun ein Generalverdacht an, der sich nahtlos in eine Stimmung einfügt, die die russische Außenamtssprecherin Sacharowa selbst – wenig überraschend, aber nicht ganz unzutreffend – als Symptom einer „antirussischen Hysterie“ bezeichnet hat. (...)
Parallel dazu läuft, medial deutlich leiser wahrgenommen, die Debatte um die neuen Wehrdienstgesetze. (...)
Ein Staat, der seinen Bürgern immer weniger Schutz vor den eigentlichen Alltagsproblemen bieten kann, verlangt zugleich wachsende Bereitschaft, im Ernstfall für ihn zu sterben. Was man in jedem Fall jedoch braucht, das ist ein Feindbild, das diese Militarisierung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auch plausibel erscheinen lässt. (...)
Der Auslandsnachrichtendienst soll neue Befugnisse erhalten, offensiver werden, im Zweifel auch operativ „zurückschlagen“ dürfen. (...)
Je konkreter das Feindbild, desto leichter fällt die parlamentarische und gesellschaftliche Zustimmung zu Kompetenzen, über die vor wenigen Jahren noch ernsthaft gestritten worden wäre.
Und schließlich die Wirtschaft. Neue EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen, verschärfter Druck auf die sogenannte Schattenflotte, über die Moskau trotz bestehender Sanktionen weiter Öl verkaufe – all das wird als logische Konsequenz präsentiert. (...) Sanktionen sind zu einem Ritual geworden, das weniger Russland schwächen als der eigenen Bevölkerung signalisieren soll: Wir handeln, wir sind wehrhaft, wir haben einen Schuldigen gefunden.
Jede deutsche Maßnahme provoziert eine russische Gegenmaßnahme, jede russische Gegenmaßnahme rechtfertigt die nächste deutsche Verschärfung. Am Ende dieser Eskalationsspirale steht nicht etwa mehr Sicherheit für die Menschen in Leipzig oder anderswo, sondern eine Gesellschaft, die sich zunehmend an den Gedanken gewöhnt, dass die Konfrontation mit der größten Atommacht der Erde der Normalzustand sei. (...)
Solange die Bundesregierung ihre schwerwiegende Anschuldigung nicht mit belastbaren, öffentlich einsehbaren Fakten untermauert, bleibt der Verdacht bestehen, dass es hier um mehr geht als um die Aufklärung eines Anschlagsversuchs. Es geht um die Frage, wer als Sündenbock taugt, wenn der Wohlstand schrumpft, die Wehrpflicht droht und der Staat immer offensiver in die Angelegenheiten des Individuums eingreift. Russland liefert dafür gerade das perfekte Feindbild für eine Politik, die auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt ist."
Red.:: Die Regierung spielt mit dem Feuer gegen einen X-fach stärkeren Gegener. Trotzdem will der Kanzler den Krieg. Warum?
Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG.
Dazu ein Video von KRALL & BUBECK.
