Niedersachsen:
Update zum Kampf gegen die Demokratie.
"Martin Sichert war kein Einzelfall: In Niedersachsen wurden inzwischen drei AfD-Kandidaten von Wahllisten gestrichen, drei weitere werden geprüft. Eine im Verschwinden begriffene SPD betreibt nunmehr offen schamlos eine komplett antidemokratische Wahlauslese mit Methoden, die sogar eine Bananenrepublik blass aussehen lässt.
Am 10. Juli schrieb der Kreiswahlleiter an Martin Sichert, dass er die Bewerbung als Kandidat für das Wahlamt des Landrats in Niedersachsen zur Prüfung an die Kommunalaufsicht übergeben habe, die dem Innenministerium der Genossin Daniela Behrens (SPD) untersteht, das im Fall des ermordeten Mädchens Liana K. und im Fall des Sechsfachmordes von Stade so eklatant versagte hatte.
Was man also beim Schutz der Bürger versäumt, will man beim Schutz der eigenen Macht besser machen. Der Wahlleiter des Landkreises Friesland teilte dem Kandidaten Martin Sichert mit, dass bei Mitgliedschaft „in einer als ‚Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG bzw. gesichert extremistisch eingestuften Partei‘, was auf die AfD zutrifft … eine Verpflichtung zu einer Einzelfallprüfung personenbezogener Umstände“ bestünde, „so dass ich das Innenministerium aufgrund des dargelegten Sachverhaltes um Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung gebeten habe. Weitere Anhaltspunkte lagen mir nicht vor.
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK.
