Verfassungsschutz-Kontrollrat zur
Hälfte mit AfD besetzt.

"Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zwei AfD-Abgeordnete in das Kontrollgremium des Landesverfassungsschutzes gewählt.

Damit stellt die AfD die Hälfte der vier Mitglieder des Gremiums. Brisant: der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert Rechtsextrem“ ein.

Die vorgeschlagenen Kandidaten der AfD wurden im ersten Wahlgang mit 44 Stimmen gewählt, benötigt waren 42. Die AfD stellt 39 der 83 Landtagsabgeordneten. Um in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt zu werden, benötigen die Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen. Bei der geheimen Wahl konnte die AfD aufgrund ihrer Fraktionsgröße zwei Abgeordnete im selben Wahlgang in das Parlamentarische Kontrollgremium entsenden. ..."

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT.


 

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