US-Abgeordnete droht AfD-Verbotsbefürwortern
mit Einreiseverbot.

"In einem Schreiben an den Thüringer Landtag kündigt eine US-Abgeordnete Schritte gegen Unterstützer eines AfD-Verbots an. Die Linkspartei schaltet das Auswärtige Amt ein.

Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Unterstützern eines AfD-Verbots mit Einreisesperren in die Vereinigten Staaten. Sollte die Partei verboten werden, werde sie bei US-Außenminister Marco Rubio entsprechende Maßnahmen gegen die beteiligten Abgeordneten beantragen.

Die Politikerin aus Florida äußert sich in einer vierseitigen Stellungnahme. Das Schreiben ging laut Berichten Anfang September beim Thüringer Landtagsausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ein.

Dort findet am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens statt. Luna war von der AfD um eine schriftliche Einschätzung gebeten worden. „Sollten Sie die AfD verbieten, werde ich mit Minister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, sowie für diejenigen, die ihn unterstützen“, schreibt Luna. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass ein Rechtsstaat Regierungskritik nicht mit Verfassungsfeindlichkeit und eine erfolgreiche Opposition nicht mit einer Gefahr für die Demokratie gleichsetzen dürfe.

AfD begrüßt die Unterstützung aus den USA. ..."

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT.