Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
– BSW als Zünglein an der Waage?

"Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Wochen klar gewonnen.

Doch ihr fehlen drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können. Einzig das BSW ist auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen. (...)

Sowohl AfD also auch BSW wollen sich nicht festlegen, wann es in Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung geben könnte. (...)

Auch Siegmund gibt sich zurückhaltend. Im November oder im Dezember werde man die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland haben, sagt er. (...)

Beide Parteien wollen etwa deutliche Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kleine Grundschulen erhalten sowie die Polizei aufstocken. Auch in der Energiepolitik gibt es Schnittmengen, wenngleich die Hebel dort vor allem beim Bund liegen. (...)

Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW ohnehin aus. Die Partei von Wagenknecht hätte am liebsten einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Politik mit wechselnden Mehrheiten. "Wir suchen uns die Mehrheiten überall, wenn wir so BSW-Inhalte umsetzen können." (...)

Wie Siegmund ins Amt kommt, ist ebenfalls offen. Enthält sich das BSW bei der Wahl des Ministerpräsidenten wie angekündigt, stünden 39 Mandate der AfD gegen 39 Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken. Das Patt macht die Lage unübersichtlich. (...)

"Wir werden den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen", sagt BSW-Mann Schulze. Möglicherweise könnte das BSW dafür einen Vizepräsidenten stellen. Einen solchen Posten will auch die CDU besetzen. ..."

Ein Bericht der DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN.