So verhindert der "Deepstate" Abschiebungen aus Niedersachsen.
In den niedersächsischen Innenbehörden hat sich ein System etabliert, das alle wichtigen Stellen im Bereich Abschiebungen durch ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter und SPD‑nahe Personen besetzt hat. Ihr gemeinsames Ziel: möglichst wenige Abschiebungen.
In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein System etabliert, das sich schrittweise in Behörden und Ministerien ausgebreitet hat. Durch die Abschiebe-Leaks, die NIUS in mehreren Teilen veröffentlicht hat, wird besonders sichtbar, wie dieses System sämtliche Abläufe der Abschiebepraxis kontrolliert. Der Verfassungsschutz Niedersachsen besetzt die entscheidenden Stellen im Innenministerium und in der Landesaufnahmebehörde (LAB NI). Über den personellen Austausch und die Besetzung von Leitungspositionen hat er die Kontrolle über die Stellen, an denen über Abschiebungen entschieden wird. Das System entstand bereits unter Boris Pistorius (SPD) und wird aktiv unter Innenministerin Daniela Behrens (SPD) weitergeführt.
