Warum Klingbeil die Rekord-Tabaksteuer
für 2030 ab heute in Kraft setzt.
"Ohne die Hersteller zu informieren und ohne dass es passende Steuerbanderolen gibt, tritt ab heute völlig überraschend die erst für 2030 geplante Höchststeuer für Tabakprodukte in Kraft.
Wie es dazu kam und was das für Folgen hat:
Eigentlich war die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung für den 1. Januar 2027 geplant. Sukzessive sollten die Staatsabgaben auf Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak bis 2030 jedes Jahr steigen. Doch die Höchststufe ist bereits heute um Mitternacht in Kraft getreten. Eine Packung mit 20 Zigaretten muss nun 13,80 statt bisher acht Euro kosten (JF berichtete).
Das liegt an zwei schweren handwerklichen Fehlern. Zum einen hat die Bundesregierung die Steuererhöhung bereits am gestrigen Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit gilt sie automatisch am Tag darauf – also heute.
Zum anderen ist der Gesetzestext für den neuen Paragrafen 2 des Tabaksteuergesetzes so fehlerhaft geschrieben, dass unter „Buchstabe a“ kein Zeitraum genannt wird, sondern es fälschlicherweise über die Steuer für eine Zigarette heißt: „18,57 Cent je Stück“. Das ist die Höchststeuer, die erst ab 2030 gelten sollte. Richtigerweise hätte dort stehen müssen, dass bis zum 31. Dezember 2026 der bisherige Steuertarif von 12,28 Cent weiterhin gilt. Tatsächlich sollte die Tabaksteuer mit Beginn des nächsten Jahres 14,34 Cent pro Stück betragen.
Tabaksteuer-Skandal passiert Bundestag
Weder Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), seinen Staatssekretären noch einem anderen Minister oder gar Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist dieser Fehler aufgefallen. Auch die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD winkten den Entwurf am vergangenen Donnerstag durch das Parlament, ohne dass irgendeinem der fatale Fehler auffiel. ..."
Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT.
