Kreiswahlleiterin bestätigt:
Verfassungstreueprüfung für AfD-Kandidaten Martin Sichert.
"Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird einer Verfassungstreue-Prüfung unterzogen. Grund ist offenbar einzig seine Mitgliedschaft in der AfD.
Wenige Wochen vor der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland muss sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landratskandidat Martin Sichert einer Verfassungstreueprüfung stellen.
Das geht aus einem Schreiben der Kreiswahlleitung Friesland hervor, das NIUS vorliegt und dessen Echtheit die stellvertretende Kreiswahlleiterin Andrea Jeske gegenüber NIUS bestätigt hat.
In dem Schreiben heißt es, die Kreiswahlleitung habe Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Politikers und habe deshalb die zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet. Diese soll nun prüfen, ob Martin Sichert überhaupt zur Landratswahl zugelassen werden kann (Wählbarkeit nach § 45d des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes). ..."
