Razzia in der Redaktion: Wie die Bundesregierung
das Politische aus dem Netz vertreiben will.

"Unter dem Tarnwort Transparenz baut die Bundesregierung aus einer EU-Vorgabe ein noch härteres Zensurregime, das Diktaturen gefällt:

Die Bundesnetzagentur soll so zur Zensurzentrale mit Zugriff auf Plattformen und Redaktionen werden – bis hin zur Durchsuchung ohne Richterbeschluss. Willkommen in Deutschland 2026.

Die Bundesregierung will eine EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Aber gemeine Münze ist dabei auch, dass das Bundesgesetz die EU-Verordnung an Schärfe noch einmal deutlich übertrifft. So scheint es auch in diesem Fall zu werden. Man bekommt den Eindruck, als befände sich eine Regierung im Krieg mit ihrem Volk, mit der einheimischen Publizistik, aber auch mit den neuen öffentlichen Marktplätzen, als da wären Facebook, Instagram, Google oder X.

Den Eindruck konnte man schon beim Gesetz über digitale Dienste (GdD, auch Digital Services Act genannt, DSA) haben. Er wird gerade härter.(...)"

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK.