Europäischer Rechnungshof warnt vor teurem
Aufrüstungsplan ohne Wirkung.
"Der Europäische Rechnungshof hat den ehrgeizigen Plan der Kommission, die Union bis 2030 verteidigungsbereit zu machen, als schwer erreichbar eingestuft.
Trotz stark gestiegener Ausgaben und eines Finanzvolumens von rund 800 Milliarden Euro bleibt die operative Bereitschaft nach Einschätzung der Luxemburger Prüfer unsicher.
"Der Plan, zunächst unter dem Namen ReArm Europe bekannt und später in Readiness 2030 umbenannt, soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der verschlechterten Sicherheitslage die europäische Verteidigungsfähigkeit rasch erhöhen. (...)
Die Folge sind fragmentierte Investitionen, Doppelbeschaffungen und anhaltende Fähigkeitslücken. Genau dort, wo Europa strategisch unabhängig werden will, etwa bei Satellitenaufklärung, Mittelstreckenwaffen oder strategischem Lufttransport, bleibt die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hoch.
Der Grossteil der Aufrüstung soll über höhere nationale Schulden laufen. Ergänzt wird das durch günstige EU-Kredite, darunter das Instrument SAFE mit 150 Milliarden Euro, sowie durch die Aktivierung von Flexibilitätsklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Achtzehn Mitgliedstaaten durften die üblichen Haushaltsregeln für die Verteidigung aussetzen.
Der Rechnungshof warnt, dass schuldenfinanzierte Ausgaben, unionsgarantierte Darlehen und fehlende Rückstellungen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährden. (...)
Auch die von der Nato vorgegebenen Ausgabenziele von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten die Prüfer für ungeeignet. Sie messen vor allem den Ressourceneinsatz und nicht die tatsächliche Leistung. Wer viel ausgibt, erfüllt das Ziel, unabhängig davon, ob die Systeme einsatzfähig, interoperabel und nachhaltig finanziert sind.
Damit droht ein Aufrüstungszyklus, der vor allem Preise und Schuldenstände treibt, ohne die strukturellen Defizite der europäischen Verteidigung zu beseitigen. ..."
