Die dümmste Klimapolitik der Welt –
und ihre katastrophalen Folgen.
"Die UN-Klimakonferenz hat sich zu einer Demütigung der Europäischen Union entwickelt. Die COP30, die am Sonntag in der Amazonas-Stadt Belém startet, offenbart, wie sich allen voran Deutschland in die Falle locken ließ.
Lediglich sechs Prozent der globalen Emissionen verantworten die EU-Staaten, doch sie sind die einzig verbliebenen Industrieländer mit striktem Kurs zur Minderung von CO2. Zwar haben weitere 64 Nationen verschärfte Klimaziele hinterlegt, doch bei genauerer Betrachtung bleibt kein größeres Land übrig, das sich wie die EU einer strikten Energiewende verschrieben hat. (...)
Die USA haben unter Präsident Donald Trump angekündigt, das Pariser Abkommen zu verlassen und sich damit der Klimaziele zu entledigen. Andere westliche Staaten stehen zwar offiziell zu ihren Klimazielen, betreiben aber in Wirklichkeit andere Politik.
Der kanadische Premierminister Mark Carney legte eine Kehrtwende hin: Als Gouverneur der Bank of England warnte er einst, dass die verbleibenden Reserven an fossilen Brennstoffen tabu sein müssten. Nun hat Carney als Premierminister die Genehmigung eines neuen Flüssiggas-Exportterminals in British Columbia durchgesetzt und versprochen, „unser Land in eine Energie-Supermacht zu verwandeln“. (...)
Auch in Australien sei der „Höhepunkt der Klimapolitik überschritten“, schreiben die Ökonomen David Stadelmann von der Universität Bayreuth und Benno Torgler von der School of Economics and Finance in Australien. Ambitionierte Ziele träfen auf schleppenden Netzausbau und eine stockende Energiewende, deren Machbarkeit bezweifelt werde.
Japans Politik hat sich ebenfalls von den eigenen Klimazielen verabschiedet. (...)
Einzig die Europäische Union will weiterhin Musterschüler sein. (...) Deutschland ist noch ehrgeiziger und damit „Primus“ unter Industrieländern: Es will bis 2045 klimaneutral sein – ein selbstzerstörerischer Plan: Deutschlands Reduzierung wird durch steigende Emissionen in anderen EU-Ländern zwangsläufig kompensiert. Denn der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass Emissionsrechte, die in Deutschland nicht genutzt, in anderen EU-Ländern verbraten werden. Es wird immer deutlicher, was das „Wall Street Journal“ meinte, als es Deutschlands Energiepolitik als die „dümmste der Welt“ bezeichnete. (...)
Das deutsche Klimaschutzgesetz, vom Bundesverfassungsgericht zementiert, scheint Drehbuch für eine ökonomische Katastrophe: Es erlaubt Deutschland nur noch ein Restbudget von 6,7 Gigatonnen CO2, das Anfang der 2030er-Jahre verbraucht sein dürfte. Dann drohen laut Gesetz Strafen und Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen, um die Klimaziele einzuhalten.
Die Bundesregierung hält stur an den Zielen fest: „Deutschland hat ein starkes Klimaziel für 2040“, freut sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). (...)
Auf der Klimatagung in Brasilien will Deutschland, traditionell größter Zahler sogenannter „Klimahilfen“ an arme Länder, „darauf hinzuwirken, dass die neue Klimafinanzierungsverpflichtung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich durch die Industrieländer bis 2035 mit Leben gefüllt wird“ und „sich für ein EU-Klimaziel für 2040 von netto 90 Prozent“ einsetzen, das bei den UN hinterlegt wird. (...)
Jetzt rächt sich Deutschlands selbstgefällige Energiepolitik, die sichere Energieversorgung abriss, bevor eine neue aufgebaut wurde. Chinas Leitmotiv hingegen lautet: „Erst Neues erreichten, dann Altes abbauen“, dieser Ansatz setzt sich global als pragmatisches Vorbild durch. Zu spät für Deutschland, seine klimafreundlichen Atomkraftwerke hat es abgeschaltet. Mit denen hätte es seine Klimaziele bereits erreicht(...)"
