Trumps Friedensplan:
Ukraine droht der bislang schlechteste Deal.
"Nach dem Besuch von Trumps Gesandten in Moskau und Kiew mehren sich Hinweise auf einen verschärften Friedensplan für die Ukraine. Selenskyj läuft die Zeit davon.
Am Samstag trafen die amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau Wladimir Putin, am Sonntag reisten sie weiter nach Kiew zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj.
Trump selbst hatte im Vorfeld angekündigt, seine Emissäre würden einen „neuen Plan“ für die Ukraine mitbringen. Was seither jedoch aus Kiew durchsickert, sorgt am Dnjepr eher für Sorgenfalten.
Die ukrainische Abgeordnete Anna Skorochod erklärte in einem Interview mit dem Journalisten Witalij Dykyj, die US-Gesandten seien keineswegs mit einem Durchbruch zurückgekehrt. (...)
Nach ihrer Darstellung sollen die neuen Vorschläge unter anderem Verfassungsänderungen sowie eine förmliche Anerkennung von Gebietsabtretungen verlangen. Punkte, die die Führung in Kiew bislang kategorisch ablehnt.
Die wochenlange Taktik von Präsident Selenskyj, Druck auf den Kreml auszuüben, habe sich als Bumerang erwiesen. „Wir haben ein komplettes Scheitern des Verhandlungsprozesses“, sagte sie und forderte stattdessen direkte Gespräche zwischen russischer und ukrainischer Delegation – mit oder ohne westliche Beteiligung. (...)
In dieselbe Kerbe wie Skorochod schlägt auch der Politikwissenschaftler Iwan Katschanowski, der unter Berufung auf ukrainische Medien schreibt, der neue Plan enthalte tatsächlich Verfassungsänderungen und eine Anerkennung territorialer Zugeständnisse der Ukraine. (...)
Kiew solle zudem auf eine gewaltsame Rückeroberung verlorener Gebiete verzichten, einen bündnisfreien Status festschreiben und auf einen Nato-Beitritt verzichten, schreiben ukrainische Medien übereinstimmend.
Hinzu kämen ein Referendum, Präsidentschaftswahlen, Verfassungsänderungen, eine Obergrenze für die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte sowie Vereinbarungen zur Sprachenfrage. (...)
Selenskyj selbst zeichnet ein deutlich positiveres Bild vom Besuch der US-Delegation. Witkoff und Kushner hätten „ein paar recht gute Ideen“ mitgebracht, die Kiew nun prüfen wolle, sagte er am Dienstag. (...)
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow signalisierte, der diplomatische Prozess sei keineswegs tot. Moskau hoffe auf eine Wiederaufnahme der Dreiergespräche und letztlich auf eine friedliche Regelung..
Sollte sich aber auch nur ein Teil der bislang unbestätigten Angaben zum möglichen Friedensplan bewahrheiten, wäre das Muster ein altbekanntes. Jedes neue Angebot fällt für die Ukrainer schlechter aus als das vorherige. Sowohl auf dem Verhandlungstisch als auch auf dem Schlachtfeld läuft Selenskyj die Zeit davon. ..."
