Recht
Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“
"TE hat den ehemaligen Bundesminister und renommierten Staatsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz um eine Einschätzung der um sich greifenden politischen und medialen Debatten um Verfassungswidrigkeit, Verfassungsfeindlichkeit und Parteiverbote gebeten."
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK
Für eine verfassungswidrige Inhalte gibt
es bei der AfD keine Indikationen.
"Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei", sagt der ehemaligen Bundesminister und renommierten Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht er eher bei den Gegner, die dafür das Grundgesetz fehlinterpretieren."
Ein Bericht von TICHYS EINBLICK
Parteienfilz und Verfassungsjustiz: Wieder Ärger um Merkel-Günstling Harbarth
"Geradezu ein Lehrbuchbeispiel für die Verfilzungen und die systemimmanente Korruption des deutschen Parteienstaates liefert die Karriere des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.
Weiterlesen: 09.01.2024: Dieser Abstimmungsfilz zwischen Exekutive und Judikative...
Interview mit Ralf Ludwig zu den Strafanzeigen
bei der Bundesstaatsanwaltschaft.
"Ralf Ludwig ist deutscher Jurist und Initiator des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV). Am Vortag der Einreichung der knapp 600 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führte Ralf Ludwig ein Interview mit Kla.TV, das zur Allgemeinbildung bzgl. Menschenrechte beiträgt."
Sachsen: Verfassungsschutz will AfD-Gutachten geheimhalten.
Ein Journalist hat einmal nachgefragt welche Fakten dort vorliegen. Man hat keine oder möchte sie nich benennen, weil sie rechtlich sehr hergesuch und fragil sind! Ein Interessanter Berich über die undurchsichtige Arbeit der LfV.
Weiterlesen: 05.01.2024: Wie die Regierung in Sachsen, ähnlich wie bei der AMPEL,...
- 31.12.2023: Wir haben eine Verantwortung für unser Land. Nehmen wir sie wahr!
- 27.12.2023: Peter Hahne: Wider die Pandemie der Panik und Angst.
- 23.12.2023: Unterwirft sich hier ein Rechtsstaat den illegalen Migranten?
- 22.12.2023: Ein neues EU-Medienfreiheitsgesetz, das genau das Gegenteil zum Ziel hat!
- 17.12.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: HEUTE >> Groß-Demo in Karlsruhe zu Schutz der Menschenrechte.
- 16.12.2023: Hilferuf der Polizei an die Bürger: Sie kann die innere Sicherheit nicht mehr sicherstellen!
- 13.12.2023: 600 Strafanzeigen wegen Verstoß gegen internationale Menschenrechte in Karlsruhe abgegeben.
- 11.12.2023: Gestern bei der Bundesanwaltschaft: Juristen stellen Strafanzeigen gegen 599 deutsche Politiker und Richter.
- 11.12.2023: Was passiert hier gerade mit unseren sogenannten Rechtsstaat? Demokratie und Rechtsstaat gehen anders.
- 08.12.2023: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein hartes Urteil gegen die Schufa gefällt.
- 07.12.2023: Das rechtswidrige Verhalten der Innenministerin Faeser hat schon faschistische Züge.
- 30.11.2023: Pressemitteilung: Bertelsmann vollstreckt rechtswidrig Rundfunkbeiträge
- 28.11.2023: Nie wieder GEZ-Zwangsgebühren zahlen? Dieser Mann kennt eine Lösung!
- 27.11.2023: Hans-Georg Maaßen: "Wir schaffen wir eine konservative Politikwende?" Wir brauchen diese Politikwende.
- 27.11.2023: Linke rufen öffentlich zu Gewalt gegen AfD auf! Wo bleiben Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz?
- 27.11.2023: Ein Fall für den Verfassungsschutz: Missachtung von Demokratie und Grundgesetz. Das illegale Handeln der Ampel-Koalition ist bewiesen.
- 23.11.2023: Wegen E-Autos und Ukraine: Kfz-Versicherungen werden teurer.
- 22.11.2034: Maskenprozess gegen Weinheimer Ärztin geht nur schleppend voran. Aus der WNOZ.
- 21.11.2023: Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?
- 18.11.2023: CORONA-AUFARBEITUNG: Viele STRAFANZEIGEN gegen verantwortliche Personen wird am 10.12. der Bundesstaatsanwaltschaft übergeben..
- 13.11.2023: Am 10. Dez. soll die juristische Aufarbeitung der illegalen Maßnahmen zur CORONA-Krise beginnen.
- 13.11.2023 Ex-Verfassungsrichter: Die Grundrechte müssen auch in Krisenzeiten gelten.
- 12.11.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: Dr. Habig und der Corona-Impfzwang: Ab wann wird Widerstand zur Pflicht?
- 10.11.2023: Verfassungsgericht trifft sich hinter verschlossenen Tür mit Regierung. Der Souverän, das Volk, bleibt wie immer ausgeschlossen.
- 04.11.2023: CUM-EX Kanzler Affäre: Ist das alles noch glaubhaft? Werden wir von Kriminellen und den Helfern regiert?
- 03-11-2023: Wenn Deutsche Befehle befolgen ohne über den Sinn und die Wahrheit nachzudenken.
- 02.11.2023: Sabrina Kallmorgen äußert sich zur ihrer brutalen Hausdurchsuchung von der Polizei.
- 31.10.2023: Die Geschichte des Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth.
- 31.10.2023: Neue Hetzjagd der der bayrischen Justiz gegen AfD Abgeordneten. Die Begründung ist nur noch lächerlich.
- 22.10.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: Dr. Gunter Frank über Corona: Es liegen Beweise für ein Staatsverbrechen vor
- 21.10.2023: Beitragsblocker – Ein Leben ohne GEZ und Zwangspropaganda?
- 21.10.2023: Beitragsblocker – Ein Leben ohne GEZ und Zwangspropaganda?
- 18.10.2023: GEZ >> Endlich den Zwangsbeitrag loswerden.
- 17.10.2023: Der deutsche Rechtsanwalt Reiner Füllmich wurde von deutschen Behörden aus Mexiko verschleppt
- 14.10.2023: Kein hinreichender Tatverdacht nach 9 Monaten U-Haft: War Michael Ballweg ein politischer Gefangener?
- 12.10.2023: Wo ist der Rechtsstaat geblieben. Neun Monate Haft ohne einen Grund.
- 08.10.2023: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Der Fall: OLAF SCHOLZ.
- 06.10.2023: Untersucht nun die Staatsanwaltschaft den Fall SCHOLZ mit M.M. Warburg?
- 30.09.2023: Anzeige gegen Habeck wegen Verfassungsfeindlicher Sabotage?
- 15.09.2023: Verwaltungsgericht Minden entscheidet: Presse ist nun fast jeder
- 16.09.2023: Handeln die Justizbehörden noch auf der Grundlage unserer Gesetze? Mehr Rechtsbeugungen und politisch Urteile der Gericht.
- 15.07.2023: Rechtsbeugung und Machtmissbrauch am Landgericht Hamburg vom 07.09.2023.
- 14.09.2023: Reicht jetzt schon der Anschein, um einen Menschen fertig zu machen?
- 13.09.2023: Epochaler Skandal! Regierung handelt klar VERFASSUNGSWIDRIG!
- 31.08.2023: CumEx-Affäre: De Masi stellt Strafanzeige gegen Olaf Scholz
- 28.08.2013: Sind wir zum STASI 2 Land geworden. Unglaubliche Vorgänge, um kritische Personen zu Denunzieren.
- 26.08.2023: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt die Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte!
- 25.08.2023: DEUTSCHLAND 2023: Gefängnis nicht bequem genug: Gericht lässt Drogendealer frei.
- 25.08.2023: Mega-Skandal um Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz leitet private Nachrichten an die Presse
- 24.08.2023: Richterin ignoriert einen von der Berufsgenossenschaft anerkannten Impfschaden.
