Recht
Es wird eng für Ursula von der Leyen:
Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal
"...Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. ‼️
Weiterlesen: 04.04.2024: Es wird Zeit, dass die kriminellen Machenschaften mit...
„Desinformation – auch wenn es die Wahrheit ist – muss verboten werden!“ Also Alles, was nicht der Meinung der Grünen entspricht, soll künftig als Desinformation zensiert werden!"
Wer soll den bestimmen, dass die Wahrheit nicht in Ordnung ist aber nicht bekannt werden darf?
Red.: Ein echter Fall für unseren Vedrfassungsschutz.
Schluss mit Beobachtung: Ex-Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen verklagt den Verfassungsschutz.
"Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, geht mit einer Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber und seinen Amtsnachfolger Thomas Haldenwang vor.
Weiterlesen: 01.04.2024: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen verklagt seinen...
EU-Kommission erlässt Anti-„Desinformations“-
Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen
"Im Vorfeld der anstehenden Wahlen zum EU-Parlament hat die EU-Kommission in Brüssel nun Leitlinien gegen Desinformation erlassen. Das erfolgt nach dem neuen „Digital Services Act“ (DSA) und richtet sich an große soziale Medien und Suchmaschinen.
Weiterlesen: 29.03.2024: Die neuen Leitlinien im Rahmen des „Digital Services...
Verfassungsschutz in Sachsen: Geheimdienst-Kontrolleur
darf AfD-Gutachten nicht einsehen-
"Die sächsische Landesregierung hat sich geweigert, der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag Einblick in ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu gewähren.
Weiterlesen: 28.03.2024: Merkwürdig. Die Anklagelisten und Nachweise das...
- 23.03.2024: Gerichtsurteil in Bayern: Dieses Anti-Grünen-Plakat ist keine Beleidigung. Ein peinliches Ergebnis für die GRÜNEN.
- 16.03.2024: Verfassungsschutz hat V-Leute in die AfD eingeschleust. Die Vermutungen der Partei wurden war. Alles illegale Handlungen des VS.
- 15.03.2024: Ist die Vergewaltigung in Deutschland nur noch ein Mini-Delikt? Rechtsstaat wo gehst Du hin?
- 15.03.2024: Gericht entscheidet: Bürgermeisterin verletzt Grundrechte der AfD.
- 13.03.2024: Neues Urteil vom Bundesfinanzhof zu Pfändungsverfahren.
- 12.03.2024: Heiko Schöning: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten, Generäle werden angezeigt!
- 11.03.2024: "ACHTUNG! VERJÄHRUNG DROHT!" Ein Rechtsanwalt informiert!
- 28.02.2024: CORRECTIV jetzt vor Gericht. Auch Frau Faeser soll an der Inszenierung beteiligt sein. Es wird eng!!
- 26.02.2024: Mit Nancy Faeser sind neuen Stasi-Methoden im Aufwind. Die Angst der AMPEL muss riesig sein.
- 25.02.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Die Pandemieverträge: Wir geben unsere Freiheit auf.
- 25.02.2024: Unfassbar: CDU Bundestagspräsidentin bestraft das zeigen der Deutschlandfahne mit 1.000€!
- 23.02.2024: Verbiegt sich die FDP bis zur Unkenntlichkeit. Bisher kein klares Wort zum antidemokratischen "Demokratiefördergesetz".
- 21.02.2023: Das war es mit der Meinungsfreiheit. Der DIGITAL SERVICE ACT 17.02 der EU ist in Kraft.
- 20.02.2024: Die ersten Kommunen lehnen die Zwangsvollstreckungen im Auftrag der GEZ ab.
- 17.02.2024: Gab es strategischen Hintergründe zum CORRECTIV-FAKE? Ein Abgesang an die Demokratie der Frau Faeser..
- 17.02.2024: Das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen wird nun eingeleitet. Stasi 2.0 kommt.
- 16.02.2024: Frau Faeser und die AMPEL auf dem Weg zum STASI-STAAT.
- 16.08.2024: Offiziell: Bundespräsident Steinmeier kassiert Strafantrag für Ratten-Vergleich!
- 12.02.2024: Wie der Verfassungsschutz heute arbeitet. Unglaubliche Beispiele von Hans-Georg Maaßen.
- 12.02.2024: Die Staatsanwaltschaft: Die ganze aufgeblasene CORREXTIV-STORY war ein Fake, d.h. nur heiße Luft.
- 03.02.2024: Rechtsbeugung ohne Grenzen: Die Innenministerin Faeser will nun die neue Partei WERTEUNION verbieten.
- 03.02.204: Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab.
- 27.01.2024: Wie schon erwartet, wurde die CORRECTIV-Beobachtung gezielt durch durch den Verfassungsschutz begleitet.
- 26.01.2024: Petition für Verbot der GRÜNEN Partei schafft es in den Bundestag. Nun muss der Petitionsausschuss ran.
- 25.01.2024: Behörden prüfen Einreiseverbot für den Österreicher Martin Sellner. Ist dieser Staat ein Kasper.
- 25.01.2024: Führt die HETZE der Linksextremisten langsam zu einem totalitären System. Die Polizei schaut zu!
- 23.01.2024: Eine starke Rede von Hans-Georg Maaßen (WERTEUNION)
- 22.01.2024: Mitgliederentscheid: Die WerteUnion gründet eine neue Partei in Deutschland.
- 17.01.2024: Mehrere ehemalige Verfassungsgerichtspräsidenten halten den Traum für ein AfD-Verbot für absurd.
- 16.01.2023: Wie die Öffentlich (Un)rechtlichen eine privates Treffen zur Hetze gegen die AfD aufbauschen.
- 16.01.2024: Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz
- 13.01.2024: Der Staatsrechtler RUPERT SCHOLZ zum sogenannten Geheimtreffen von CORRECTIV.
- 09.01.2024: Dieser Abstimmungsfilz zwischen Exekutive und Judikative führt zu der Frage: Ist das noch ein Rechtsstaat?
- 07.01.2024: Ralf Ludwig: Der Angriff auf individuelle Menschenrechte erklärt Leben für unwert
- 05.01.2024: Wie die Regierung in Sachsen, ähnlich wie bei der AMPEL, den Verfassungsschutz einsetzt um den Stimmenzuwachs der AfD zu bremsen.
- 31.12.2023: Wir haben eine Verantwortung für unser Land. Nehmen wir sie wahr!
- 27.12.2023: Peter Hahne: Wider die Pandemie der Panik und Angst.
- 23.12.2023: Unterwirft sich hier ein Rechtsstaat den illegalen Migranten?
- 22.12.2023: Ein neues EU-Medienfreiheitsgesetz, das genau das Gegenteil zum Ziel hat!
- 17.12.2023: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR: HEUTE >> Groß-Demo in Karlsruhe zu Schutz der Menschenrechte.
- 16.12.2023: Hilferuf der Polizei an die Bürger: Sie kann die innere Sicherheit nicht mehr sicherstellen!
- 13.12.2023: 600 Strafanzeigen wegen Verstoß gegen internationale Menschenrechte in Karlsruhe abgegeben.
- 11.12.2023: Gestern bei der Bundesanwaltschaft: Juristen stellen Strafanzeigen gegen 599 deutsche Politiker und Richter.
- 11.12.2023: Was passiert hier gerade mit unseren sogenannten Rechtsstaat? Demokratie und Rechtsstaat gehen anders.
- 08.12.2023: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein hartes Urteil gegen die Schufa gefällt.
- 07.12.2023: Das rechtswidrige Verhalten der Innenministerin Faeser hat schon faschistische Züge.
- 30.11.2023: Pressemitteilung: Bertelsmann vollstreckt rechtswidrig Rundfunkbeiträge
- 28.11.2023: Nie wieder GEZ-Zwangsgebühren zahlen? Dieser Mann kennt eine Lösung!
- 27.11.2023: Hans-Georg Maaßen: "Wir schaffen wir eine konservative Politikwende?" Wir brauchen diese Politikwende.
- 27.11.2023: Linke rufen öffentlich zu Gewalt gegen AfD auf! Wo bleiben Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz?
