Ex-Verfassungsrichter Papier wirft
„etablierten Parteien“ vor, die Demokratie zu gefährden
"In einem aktuellen Interview hat Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier die etablierte Politik scharf angegriffen: Sie sei „nicht volksnah“ genug – die Gefahr für die Demokratie gehe nicht von extrem rechts, sondern von den etablierten Parteien aus.
Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel scharf mit der etablierten Politik ins Gericht gegangen: Immer mehr Menschen hätten nicht mehr das Vertrauen, dass sich die Probleme des Landes unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen. Verantwortlich macht Papier „jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management“.
„Die Handlungsfähigkeit des Staates wird als unzureichend erlebt. Die Menschen spüren einen bedrückenden Reformstau“, betont das CSU-Mitglied. Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren würden – „die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug“, konstatiert Papier. ..."
