„Corona-Versöhnungskommission“ und Rückzahlung „verfassungswidriger Covid-Strafen“
EH: "In Niederösterreich (nach Wien das Bundesland mit den meisten Einwohnern) will die neu gebildete ÖVP-FPÖ-Regierung “verfassungswidrige Corona-Strafen” zurückbezahlen. Vorgesehen ist ein 30 Millionen-Corona-Fonds für die medizinische Betreuung von Personen mit Impfbeeinträchtigungen – und die Rückzahlung „verfassungswidriger“ Covid-Strafen.
Das ist ein Bruch mit den alten Corona-Narrativen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung, der SPÖ, der NEOS – wie allen ihren Nebenorganisationen, der bei der Regierung akkreditierten Experten aus Wissenschaft, Gesundheitswesen, sowie des ORF und fast aller sonstigen Medien."
Auch in Deutschland wurde bei Maskenverfahren 10-tausenfache Rechtsbrüche von regierungshörigen Richtern begangen.
