Sachsen-Anhalt: AfD und BSW beschließen
Corona-Untersuchungsausschuss.
"In Sachsen-Anhalt haben AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beschlossen.
Das Besondere daran: CDU, SPD, Grüne und Linke befinden sich erstmals in der Minderheit und können damit die parlamentarische Aufklärung nicht wie bisher durch ihre Mehrheitsverhältnisse kontrollieren. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Er spricht von einem großen Fortschritt, weil die bisherigen Regierungsparteien die Untersuchung nicht mehr durch Verfahrensentscheidungen und Einschränkungen des Untersuchungsauftrags behindern könnten.In anderen Bundesländern hätten die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Parteien trotz eines von der Opposition erzwungenen Untersuchungsausschusses den Vorsitz übernommen und bestimmte Fragen ausgeschlossen.
So seien beispielsweise Untersuchungen zum Robert-Koch-Institut mit der Begründung verhindert worden, dass es sich um eine Bundesangelegenheit handele.Auf Bundesebene scheitert ein Corona-Untersuchungsausschuss bislang daran, dass die AfD mit rund 23 Prozent der Bundestagsmandate das erforderliche Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Grüne und Linke verweigern die notwendige Unterstützung.
In Sachsen-Anhalt besteht nun erstmals die Möglichkeit, die politischen Entscheidungen während der Corona-Zeit ohne eine Mehrheit der damals verantwortlichen Regierungsparteien parlamentarisch untersuchen zu lassen. ..."
