HESSEN GEGEN HETZE: "Unangenehmes Gefühl!"
Staatliches Denunziationsportal! Steinhöfel entsetzt!
"In Hessen wird heftig über die Zukunft der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gestritten.
AfD und FDP fordern ihre Abschaffung, Innenminister Roman Poseck (CDU) will das Portal reformieren und auf Hessen beschränken. Kritiker verweisen auf geringe Erfolgsquoten und den bürokratischen Aufwand.
Im Gespräch erklärt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, warum er das Portal für eine „Denunziationsstruktur“ hält und an der Reformierbarkeit zweifelt. Auslöser der Debatte sind Fälle wie der „Schwachkopf“-Tweet zu Robert Habeck und der Ermittlungsfall um Norbert Bolz. Wir ordnen Hintergründe, Zahlen und rechtliche Fragen zur Meinungsfreiheit ein."
