Die Gegenwehr: Medienausschuss Sachsen-Anhalt
lehnt Neunten Medienänderungsstaatsvertrag ab.

"Sachsen-Anhalt kann den Neunten Medienänderungsstaatsvertrag allein zu Fall bringen.

Der Medienausschuss hat die Zustimmung mit den Stimmen von AfD und BSW verweigert – und damit die bundesweite Ratifizierung des Vertrags in der vorliegenden Form ernsthaft infrage gestellt.

Von RA Dirk Schmitz M.A.

Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am gestrigen 12. November mit den Stimmen von AfD und BSW den Neunten Medienänderungsstaatsvertrag abgelehnt.

Ein Votum für die Meinungsfreiheit. Danke an AfD und BSW.

Eine Abstimmung des Landtagsplenums über die Ratifikation hat es bislang nicht gegeben. Kommt noch bis Anfang 2027. Eine entsprechende Entscheidung zum Zehnten Änderungsvertrag ist noch nicht zur Entscheidung anstehend.

Der Ausschuss begründet seine Ablehnung vor allem mit ausstehenden Strukturreformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im abgestimmten Entwurf heißt es:

„Solange diese nicht in ausreichendem Umfang erkennbar sind, sieht der Ausschuss keine Grundlage für eine Zustimmung zum vorliegenden Staatsvertragsentwurf“

Der BSW-Medienpolitiker Michael Reim verlangte mehr Pluralität und Transparenz.

Ulrich Siegmund von der AfD verfolgt ein weitergehendes Ziel: Er will noch im Dezember 2026 die Kündigung des geltenden Medienstaatsvertrags erreichen. Eine solche Kündigung ist bislang weder beschlossen noch erklärt.

Ob das BSW auch dafür stimmt, ist wohl offen.

Warum das bundesweit zählt. Nach Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs müssen die Ratifikationsurkunden aller Länder bis zum 31. Juli 2027 hinterlegt sein. Fehlt auch nur eine, wird der Staatsvertrag nach seinem eigenen Wortlaut gegenstandslos.

Bleibt Sachsen-Anhalt also bei der Ablehnung und hinterlegt keine Urkunde, scheitert diese Vertragsfassung für alle 16 Länder. Bislang ist die Unterzeichnung durch die Regierungschefs bis Januar 2027 vorgesehen, das Inkrafttreten zum 1. August 2027. Danach sieht es nicht aus.

Zur Warnung vor EU-Sanktionen: CDU-Medienpolitiker Daniel Sturm warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren, Linken-Fraktionschefin Eva von Angern vor möglichen Bußgeldern. Juristisch folgt beides nicht aus dem Ausschussvotum. Ein Verfahren nach Art. 258 AEUV setzt einen konkreten Verstoß gegen eine unionsrechtliche Verpflichtung voraus und richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ob einzelne EU-Vorgaben anderweitig erfüllt werden müssen, ist eine andere Frage als die Zustimmung zu diesem gesamten Vertragspaket. ..."

Ein Bericht zum THEMA.


 

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