Es bleibt geheim,
was Dobrindt den Verfassungsrichtern sagte.

"Im Oktober trafen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung im Kanzleramt erneut zum Austausch. Dobrindt hielt eine Rede. Doch die ist angeblich nicht mehr auffindbar.

Der umstrittene Austausch zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist um ein neues Mysterium reicher. Bei einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt am 9. Oktober (die JF berichtete) hielt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Vortrag. Doch sein Ministerium gibt den Inhalt nicht preis.

Die Welt, die eine Rede der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) während der Corona-Krise vor den Richtern zu den Regierungsmaßnahmen freigeklagt hatte, biß diesmal auf Granit. Denn angeblich gibt es gar kein Manuskript, Dobrindt habe vor Kanzler Friedrich Merz, den Kabinettskollegen und Deutschlands höchsten, extra aus Karlsruhe angereisten Richtern anhand von Notizen frei gesprochen.

Dies widerspricht allerdings ersten Darstellungen. Denn das Innenministerium hatte zunächst erklärt, Dobrindts Rede sei nicht öffentlich gewesen, und daher könne auch das Manuskript nicht weitergegeben werden. Mit dieser nun neuen Darstellung würde eine erneute Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ins Leere laufen. Denn wo angeblich nichts ist, kann auch nichts herausgegeben werden."

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT.