„Verfassungswidrig!“, „Als Bauministerin untragbar!“: Breite Kritik
an geheimdienstlicher Gesinnungs-Prüfung für Hauskäufer.

"Nach der NIUS‑Berichterstattung über eine geplante Reform des Baurechts regt sich breite Kritik.

Juristen und Politiker bezeichnen den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Sie kritisieren den Entwurf als „ideologische Besiedlungspolitik“ und als einen Angriff auf Eigentums- und Meinungsfreiheit sowie die wirtschaftliche Privatautonomie. ..."

Ein Bericht von NIUS.DE


 

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