Europas Ringen um die Ukraine:
Macron simuliert Führung, Merz wird geopfert.
"Der deutsch-französische Motor läuft im Leerlauf. Zwei unpopuläre Egos zerreiben Europa im Kampf um den Katzentisch. Russland wartet genüsslich ab. (...)
Bundeskanzler Friedrich Merz will eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen als Sicherheit nutzen. Emmanuel Macron lässt ihn im entscheidenden Moment fallen. Stattdessen beschließt die EU gemeinsame Schulden: Eurobonds – und übertritt ausgerechnet jene rote Linie, die Deutschland jahrelang gezogen hat.
Für 90 Milliarden Euro beweist Europa, wie zerstritten es ist. Zwei unpopuläre Anführer simulieren Führung und rammen sich gegenseitig das Messer in den Rücken. Das friedensverwöhnte Europa will mit diesem Gipfel seinen Platz am Verhandlungstisch sichern und Relevanz in der Ukraine-Krise zeigen. Stattdessen liefert es Wladimir Putin den Beweis, dass er nur warten muss. (...)
Öffentlich schweigt der französische Präsident zu Merz’ Vorschlag, die 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für ein Reparationsdarlehen zu nutzen. Hinter den Kulissen torpediert sein Team den Plan systematisch. (...)
Als Belgien, wo der Großteil der russischen Gelder bei Euroclear liegt, sich querstellt und Italien unter Giorgia Meloni folgt, reiht sich auch Macron ein. Die Financial Times zitiert einen ranghohen EU-Diplomaten: „Macron verrät Merz, und er weiß, dass das einen Preis haben wird. Aber er ist so schwach, dass er keine andere Wahl hat, als sich hinter Meloni einzureihen.“ (...)
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever, 15 Jahre jünger als Merz und nach der Nachtsitzung sichtlich ausgeruht, kommentiert den deutschen Vorschlag mit kaum verhohlener Häme: Er sei „wie ein Schiff gesunken“, „so kompliziert, so riskant, so gefährlich“. Die Vernunft habe gesiegt. Eine Ohrfeige für den Kanzler, als Sachargument getarnt.
Macron hingegen strahlt. „Zum ersten Mal akzeptieren wir, gemeinsam Geld aufzunehmen, um es der Ukraine zu leihen“, sagt er. Das sei „ein wichtiger Fortschritt“. Das Wort „Eurobonds“ nimmt er nicht in den Mund, das muss er auch nicht. Jeder versteht, was passiert ist: Deutschland kapituliert.(...)
Als der Kanzler vor die Kameras tritt, die Wangen gerötet, die Stirn in Falten, den Blick auf seine Notizen geheftet, tut er, was Politikern in solchen Momenten bleibt: Er redet seine Niederlage schön. Ein „großer Erfolg“ sei der Gipfel gewesen, Europa habe eine „Demonstration seiner Souveränität“ abgeliefert. Man habe sich lediglich auf eine „andere Reihenfolge“ geeinigt: Die EU nehme Geld am Kapitalmarkt auf, das dann „besichert durch die russischen Vermögenswerte“ und „über die Vermögenswerte zurückbezahlt“ werde.
Mit dieser Darstellung steht Merz allein. (...)"
Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG
