Methode Wahlausschluss: Wie Niedersachsens
SPD-Innenministerin die AfD von der Macht fernhält.
"Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten.
Das SPD-geführte Innenministerium kann wegen angeblicher Zweifel an der Verfassungstreue darauf hinwirken, dass Kandidaten vor einer Wahl ausgeschlossen werden. Und genau das geschieht nun.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im niedersächsischen Landkreis Friesland werden, doch der zuständige Kreiswahlausschuss stimmte am Dienstagabend gegen die Zulassung seiner Kandidatur. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue, deshalb dürfe er bei der Direktwahl nicht antreten.
Der Wahlausschuss unter Vorsitz des Rechtsdezernenten des Landkreises, Bernd Niebuhr, traf diese Entscheidung zwar formal eigenständig. Doch er setzte damit lediglich eine Empfehlung des von der SPD geführten Landesinnenministeriums um. Das wurde im Verlauf der Sitzung deutlich. Statt sich mit angeblichen Zweifeln an der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten inhaltlich auseinanderzusetzen, verwies Niebuhr mehrmals auf die Einschätzung des Ministeriums. An einer Stelle sagte er sogar: „Also das war die Entscheidung“ und korrigierte sich schnell: „der Vorschlag des Landes“. ..."
Ein Video von ACHTUNG REICHELT.
