Aus Angst vor einer AfD-Regierung: Innenminister
planen neue deutsche Sicherheitsarchitektur.
„Innenminister planen Maßnahmen, um eine AfD-Regierung sicherheitspolitisch zu entmachten. (…)
Zusätzlich wird eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) diskutiert. Eine entsprechende Beschlussvorlage, ausgerechnet aus Mecklenburg-Vorpommern, soll bereits vorliegen. (…)
Diese weitreichenden Überlegungen finden vollständig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt. Während die Innenminister betonen, sich im Plenum vorrangig mit Themen wie Sozialleistungsbetrug oder Bürgergeld zu beschäftigen, werden brisante Fragen häufig ohne Protokoll und fernab der Öffentlichkeit in der sogenannten Kaminrunde besprochen.“ …“
Red.: Die demokratischen Grundlagen werden scheibchenweise zerstört!
