Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Steinmeier sieht sich als Wächter der Demokratie.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz hoher Umfragewerte der AfD als offen bezeichnet. Zugleich sieht er sein Amt angesichts erstarkender extremer Kräfte in neuer Rolle. (...)
Das Staatsoberhaupt sieht sich selbst als „Rückversicherung der Demokratie“. (...) Heute gebe es unter den Wählern „einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, nicht mehr links oder rechts, die wählen gegen das System der Demokratie“. Da sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“. (...)
Die Koalition habe „gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen“. Möglicherweise erlebe man eine neue Phase, in der die Selbstblockade aufgehoben sei. Entscheidend sei nun, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe, ohne das die Politik weder Respekt noch neues Vertrauen gewinnen könne. ..."
Red.: Die Arroganz dieses Bundespräsidenten gegenüber der Wählerschaft spricht Bände. Wenn ein amtierender Bundespräsident behauptet, es gebe unter den freien Entscheidungen der Wählerschaft „einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch“, zerstört er die Grundlagen des Grundgesetzes. Er hat sdein Amt neutral zu verwalten. Das Wahlrecht ist frei, gleich und geheim (Art. 38 GG). Jeder Bürger entscheidet selbst, was für ihn richtig ist – ohne Kommentare vom Bundespräsident.
Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG
