Die Grünen haben recht!
Merz’ Missachtung des Parlaments ist skandalös.
„2023 empörte sich Merz über das Durchpeitschen des Heizungsgesetzes durch den Bundestag – die CDU wehrte sich erfolgreich in Karlsruhe.
Nun offenbart Merz seine Scheinheiligkeit: Bei der GKV-Reform handelt seine Regierung genau so – die Grünen gehen zurecht nach Karlsruhe, kommentiert Boris Cherny. (…)
Merz’ Regierung beweist nach der Brosius-Gersdorf-Affäre und dem Chaos um die Rentenreform einmal aufs Neue, wie katastrophal die Kommunikation zwischen Koalition und Parlament abläuft. Nach dem bereits dritten gravierenden Vorfall kann man dabei nicht mehr von Inkompetenz oder Unachtsamkeit ausgehen, sondern muss Vorsatz vermuten.“ …“
