AfD, CDU und Freie Wähler kürzen
gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“
"Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen und dabei viele Förderprogrammgelder gestrichen.
Grund für die Kürzungen waren Anträge der AfD, CDU und der Freien Wähler. „Finde es gut, weil es wirklich mal Demokratie bei der Arbeit ist“, sagt WELT-Autorin Fatina Keilani.
Knapp 100.000 Einwohner hat der Ilm-Kreis in Thüringen, und die dortigen Wahlberechtigten haben im Jahr 2024 mehrheitlich blau gewählt: Die AfD hat aktuell 14 Sitze im Kreistag (Sitzungsorte: Arnstadt und Ilmenau) und somit die Mehrheit, gefolgt von 11 Abgeordneten der CDU, FWG (8), Linke (5), SPD (4), Grüne (3) und FDP (1). Verhältnisse, die auch die Verabschiedung eines Haushalts erschweren.
Wie die „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet, wurde jüngst zum vierten Mal versucht, den Haushalt 2026 zu verabschieden. Dies gelang zwar. Aber das Ergebnis war dann „nicht das, was sich Landrätin Petra Enders (parteilos) mitsamt ihrer Verbündeten von Linken, Grünen und SPD vorgestellt (...)“ hatte, berichtet die „TA“. Denn die Anträge, die CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam in der Sitzung vom 27. Mai 2026 einbrachten, sahen teils erhebliche Kürzungen (minus 3,57 Millionen Euro) im Verwaltungshaushalt vor.
Ferner habe vor allem die AfD ihren Teil dazu beigetragen, dass der Haushalt nun „im Wesentlichen nicht die Handschrift der (...) Landrätin (...), sondern der Opposition aus CDU/FDP, Freien Wählern und AfD“ trage, schreibt die Zeitung weiter. Insgesamt sechs Änderungsanträge dieser vier Fraktionen fanden Mehrheiten, mit dem Ergebnis, dass der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung nun „gründlich“ umgekrempelt worden sei. ..."
