Nancy Faeser und Lisa Paus planen ein neues Gesetz zur Auflösung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland? 

Gemeint ist das unscheinbar und nett klingende „Demokratiefördergesetz“. In Wahrheit handelt es sich dabei um ein Demokratie-Abschaffungs-Gesetz. Alles und jeder, der in den Augen von Nancy Faeser „rechtsextrem“ ist, soll unter Beobachtung gestellt, seine Konten und Zahlungen geprüft und seiner Bürgerrechte beraubt werden.

Gegen dieses demokratiefeindliche Gesetz kann man nur lautstark protestieren, um es zu verhindern. 

Worum geht es genau? Vordergründig soll der Rechtsextremismus bekämpft werden. Doch für Faeser und Paus ist schon jeder rechtsextrem, der behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter, der gegen unkontrollierte Massenmigration ist oder der die Ampel kritisiert. Und wie wollen sie ihn bekämpfen? Mit Überwachung, Zensur und Verboten. Die Meinungsfreiheit soll drastisch beschnitten werden. Das alles hebelt unsere verbrieften Rechte auf der Grundlage des Grundgesetzes aus. 

So sollen abwertende Äußerungen im Internet, die noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gesetzlich verboten werden. „Verhöhnung des Staates“ – wohl eher Kritik an der Regierung – soll ebenfalls strafbar sein.

Des Weiteren sollen  die Finanzquellen dieser kritischen Pseudo-Gegner “ausgetrocknet“ werden. Der Verfassungsschutz soll umfangreiche Befugnisse bekommen, ohne konkrete Begründung und ohne Hürden auf Bankaktivitäten der Bürger zugreifen zu können. Beamte, die laut dem Gesetz „rechtsextrem“ wären, können mit dem „Demokratiefördergesetz“ ihre Stellen verlieren und unliebsame Vereine sollen einfacher verboten werden können. 

Die Mehrheit der Bürger will die Politik der Ampel nicht mehr. Damit sie aber nicht abgewählt wird, verbietet und bestraft sie Andersdenkende.

Dieses demokratiefeindliche Gesetz muss verhindert werden!
Es gilt die Demokratie zu retten!

Harte Kritik zu diesem Gesetz aus der freien Presse und der SPD.