90 Milliarden für die Ukraine –
das Risiko trägt der Steuerzahler.
Die EU hat beschlossen, der Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, das von EU-Geldern finanziert wird. Doch wer muss letztlich dafür bezahlen?
Offiziell soll die Ukraine das Darlehen durch Reparaturzahlungen von Russland zurückzahlen. Dass diese höchstwahrscheinlich nie erfolgen werden, ist wohl selbst der EU klar. Merz’ ursprünglicher Plan, das Darlehen aus Russland eingefrorenen Vermögenswerten zu finanzieren, wurde von den anderen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt, da dies zu riskant sei. Somit stehen die Chancen, diese Gelder jemals wieder zu erhalten, äußerst schlecht. Letztendlich muss also der Steuerzahler das Risiko tragen – vor allem der deutsche!
Dieser trägt nämlich als größter Nettozahler der EU bis zu 25 % der finanziellen Last. Hinzu kommt, dass die Ukraine durch eine Klausel daran gebunden ist, das Geld in die europäische Waffenindustrie zu investieren. Das Geld, das dem Steuerzahler genommen wird, fließt damit in Rüstungsunternehmen, die größtenteils wieder in den Händen von BlackRock und Co. sind.
