Steuereinnahmen brechen ein.
„Die erste große Herausforderung trifft die neue schwarz-rote Bundesregierung hart: Bis 2029 erwarten die Steuerschätzer 33,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Bund als noch im Herbst angenommen. (…)
Auch für den Gesamtstaat sieht es düster aus. Bund, Länder und Kommunen müssen mit 81,2 Milliarden Euro weniger rechnen. Die Wirtschaft stagniert, das Bruttoinlandsprodukt wächst nicht. Für 2026 wird nur ein mageres Wachstum von 1 Prozent erwartet. (…)
Ob der Haushalt im September beschlossen wird, hängt von Klingbeils Kollegen ab. Die Opposition drängt zur Eile. Eine vorläufige Haushaltsführung sei schlecht für Ministerien, Wirtschaft und das ganze Land, kritisieren die Grünen.“ …“
