Warum wir vor der Enteignung privater Immobilien stehen...
Der Art. 14 GG. lässt grüßen…
Die neue Schuldenbremse kompakt beschrieben.
1. Die 1% vom BIP sollen für die Kriegsfinanzierungskosten bestehen bleiben. Allein für die Rüstung dürfen darüber hinaus beliebig viele weitere Rüstungsschulden aufgenommen werden.
2. Das aktuelle Sondervermögen soll in Höhe von 500 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre auf Kosten der noch ungeborenen Kinder als Schuld aufgenommen werden. Das sind übrigens rund 50 Mrd. Euro mehr, als der gesamte Staatshaushalt der Bundesrepublik im letzten Jahr gekostet hatte, also inklusive aller Zinszahlungen, Sozialausgaben z.B. für die Migration, Impfpropaganda…sorry, ich meine Gesundheitsberatung, die laufenden Rüstungskosten, Entwicklungshilfe usw.
3. Infrastruktur z.B. für Verkehr, Krankenhäuser Ausbau (man erwartet natürlich auch Verletzte), Zivil- und Bevölkerungsschutz.
Da fällt mir ein, dass wir vor einigen Jahrzehnten auch mit Sondervermögen im Rahmen des Argumentes einer Notlage die Verkehrsinfrastruktur im Fokus hatte, wie die Autobahnen…
