EU im Regulierungsrausch:
Nun geht es um die Entwaldung
„Für den deutschen Steuerzahler waren die zurückliegenden 18 Monate ein teures Vergnügen.
Neben höheren Abgabenlasten durch den Anstieg der Grundsteuer, den höheren Spitzensteuersatz, die Anpassung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe, der Sondersteuer auf CO2, griff auch die EU dem Bürger und der Wirtschaft ordentlich in die Taschen. (…)
Folgt man den hochtrabenden EU-Prospekten und den von Zeit zu Zeit im Internet fingierten Bürgerbefragungen, geht es den Eurokraten um eine bessere Welt. Saubere Meere, klare Luft und faire, am besten inklusive – was auch immer das bedeuten soll – Arbeitsbedingungen in jedem Winkel der Welt. (…)
Vielleicht sollten wir Ursula von der Leyens Truppe als eine Art pastoralen Euro-Evangelisten-Verein verstehen. Dann ergibt das alles vielleicht doch noch eines Tages einen Sinn. (…)
Diese steht für: European Union Deforestation Regulation, oder lakonisch auf Deutsch: EU-Entwaldungsverordnung. Im Kern sollen in Zukunft Rindfleisch, Soja, Palmöl, Holz, Kaffee, Kakao und Naturkautschuk sowie daraus gefertigte Produkte nur noch aus Regionen importiert werden, die nicht zu Produktionszwecken entwaldet oder Waldschäden festgestellt wurden. (…)
Das Verfahren indes ist uns vom sogenannten Lieferkettengesetz bekannt: Brüssel oder Berlin, möglicherweise auch beide unabhängig voneinander, definieren einen Katalog sozialer Wunschvorstellungen, grundsätzlicher Arbeitsbedingungen oder Umweltstandards und verpflichten im Anschluss die private Wirtschaft dazu, diesen Katalog entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu exekutieren. (…)
Es hat sich über die Jahre in der EU ein brandgefährlicher Geist neuartigen Korporatismus entwickelt. Eine kaum messbare Sonderökonomie ist entstanden, sei es im Bereich der europäischen Landwirtschaft oder der zunehmend staatlich dirigierten Energiewirtschaft, die auf dem Regulierungskatalog Brüssels aufsetzt. (…)
Und wie schon im Falle der Deindustrialisierung und der Energiekrise in Deutschland, stellt sich auch in diesem Falle die Elite der Wirtschaft nicht schützend vor die Verbraucher und gegen den regulatorischen Wahnsinn des Green Deal.“
